Konjunktur: Hagen fordert Impulse für Wachstum

Die deutsche Wirtschaft profitiert stark vom transatlantischen Handel
21.11.2019

Anfang November hat die FDP-Fraktion die wirtschaftliche Entwicklung in Bayern zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht. Dabei forderte Fraktionschef Martin Hagen mehr Wachstumsimpulse und kritisierte die Positionen Hubert Aiwangers in der Energie-, Infrastruktur- und Handelspolitik. "Deutlicher kann man einen Wirtschaftsminister kaum als Fehlbesetzung klassifizieren", resümierte die "Süddeutsche Zeitung" die lebhafte Plenardebatte.

Arbeitsplätze in Gefahr

Der Konjunkturindex der IHK ist zum fünften Mal in Folge gefallen - auf den niedrigsten Wert seit neun Jahren. Auch auf dem Arbeitsmarkt macht sich der Negativtrend inzwischen bemerkbar, so bauen etwa bei Firmen wie Brose, Michelin oder Continental Arbeitsplätze in Bayern ab. "Es geht hier nicht um abstrakte Zahlen, sondern um die Schicksale tausender Menschen", sagte Hagen in seiner Rede.

Angesichts des drohenden Abschwungs bezeichnete der FDP-Fraktionschef Wirtschaftsminister Aiwanger als "falschen Mann zur falschen Zeit im falschen Amt". Er verfüge nicht nur über mangelnde wirtschaftspolitische Erfahrung, sondern vertrete auch wirtschaftsfeindliche Positionen: "Hubert Aiwanger ist ein erklärter Gegner des Flughafenausbaus, ein erklärter Gegner der Stromtrassen Süd- und Südostlink und ein erklärter Gegner von Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP", führte Hagen seine Kritik aus.

FDP fordert Bavarian Valleys

Um Regionen zu unterstützen, die besonders stark vom Strukturwandel in der Autoindustrie betroffen sind, schlägt die FDP-Fraktion die Etablierung von "Bavarian Valleys" vor: Sonderwirtschaftszonen mit besonders günstigen Rahmenbedingungen für die HighTech- und Digitalwirtschaft. "Ein niederbayerisches Shenzhen, ein oberfränkisches Sophia Antipolis – das mag für einige arg visionär klingen, aber genau dieses Visionäre hat die bayerische Politik doch früher mal ausgezeichnet", sagte Martin Hagen.

Die Bundespolitik müsse jetzt dringend Impulse für mehr Wachstum setzen, erklärte der FDP-Fraktionschef. Er forderte eine Senkung der Unternehmens- und Stromsteuern, die vollständige Abschaffung des Soli, bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen und eine Entlastung der Unternehmen von Bürokratie und Überregulierung.

Rede zur Wirtschaftspolitik

"Bayerns Wirtschaft im Abwärtssog: Wohlstand und Arbeitsplätze sichern" - das war der Titel unserer aktuellen Stunde heute im Landtag. Gelegenheit, mit der schläfrigen Wirtschaftspolitik in Bund und Land abzurechnen...

Gepostet von Martin Hagen am Donnerstag, 7. November 2019