KÖRBER: Ein Mietenstopp schafft keinen neuen Wohnraum

Sebastian Körber
07.02.2020

Das Volksbegehren "6 Jahre Mietenstopp" hat mit mehr als 50.000 gesammelten Unterschriften das notwendige Quorum erreicht. Sebastian Körber, baupolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, warnt eindringlich vor einem entsprechenden Gesetz. Ein Mietenstopp wäre fatal für den bayerischen Wohnungsmarkt.

"Ich kann es durchaus nachvollziehen, dass sich viele Menschen in Bayern dem Volksbegehren '6 Jahre Mietenstopp' angeschlossen haben. Immerhin hat es die bayerische Staatsregierung schlichtweg verschlafen, tragfähige Lösungen für die angespannten Wohnungsmärkte zu schaffen. Sollte der Mietenstopp überhaupt rechtlich umsetzbar sein, würde er zwar dafür sorgen, dass Mieterhöhungen in 162 Städten Bayerns über sechs Jahre ausbleiben, aber schließlich auch, dass sich Wohnungsbauunternehmen aus Bayern zurückziehen."

Körber sieht insbesondere den Wohnungsneubau in Gefahr. Dieser würde stagnieren oder sogar zurückgehen. Dadurch würde der Mangel an Wohnraum noch größer werden, warnt der Architekt.

"Ein sozialistischer Preisdeckel wird keine einzige neue Wohnung schaffen. Wer Mieten einfriert, friert den Neubau ein und die barrierefreie und energetische Sanierung des Bestands. Gerade im Bereich des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus wäre das Ausbleiben neuer Investitionen schlicht eine Katastrophe – insbesondere für sozial Schwächere. Der beste Mieterschutz ist ein ausreichendes Angebot an Wohnraum. Schon die Mietpreisbremse war ein Rohrkrepierer und hat nichts zur Entspannung auf dem Wohnmarkt beigetragen. Vielmehr ist der Staat für die Knappheit an Wohnungen mitverantwortlich.“

Körber weist darauf hin, dass allein in Bayern jährlich 70.000 neue Wohnungen benötigt werden, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. „Die bayerische Staatsregierung scheitert hier seit Jahren an den eigenen Zielsetzungen um knapp 10.000 Wohnungen pro Jahr. Die CSU stellt auf Bundes- und Landesebene den Bauminister und versagt hier wie dort kläglich!", so Körber weiter.

Damit wieder Bewegung in den Wohnungsmarkt kommt, schlägt er folgende sechs Maßnahmen vor:

  1. Direkte Unterstützung: Nach der Devise Subjekt- vor Objektförderung gilt es, eine direkte finanzielle Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten zu leisten, die sich nach den regionalen Gegebenheiten richtet, wodurch eine flexible und direkte Förderung möglich ist.
  2. Baukosten reduzieren und Hürden beseitigen: Die Bayerische Bauordnung (BayBO) muss bezüglich ihrer Standards und Regularien überprüft und angepasst werden, um die Baukosten zu reduzieren. Die bayerische Staatsregierung verschleppt die geplante Novelle seit mehr als einem Jahr. Der Brand-, Lärm- und Schallschutz, die Energieeinsparverordnung, Stellplatzsatzung zählen zu erheblichen Kostentreibern. Die FDP-Fraktion fordert zudem die Einführung eines Baukosten-TÜVs. Jede neue Norm und jedes neue Gesetz muss einer verpflichteten Folgekostenabschätzung unterzogen werden.
  3. Einfacheres und schnelleres Baurecht: Viele Genehmigungsverfahren dauern zu lange. Daher gilt es, Baugenehmigungsverfahren zu digitalisieren und durch die Einführung verbindlicher Fristen zu beschleunigen. Werden diese Fristen überschritten, sollen die eingereichten Anträge als genehmigt gelten. Hier sind in der BayBO- Novelle erste Ansätze, die in die richtige Richtung gehen, erkennbar.
  4. Selbstgenutztes Wohneigentum fördern: Wir fordern daher zur Wohneigentumsförderung die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für die erste, selbstgenutzte Immobilie. Der Neubau von Eigenheimen schafft über sogenannte „Sickereffekte“ im Ergebnis sogar Wohnraum für einkommensschwächere Mieterhaushalte, da so wieder Wohnung frei werden für neue Mieter.
  5. Bauland mobilisieren: Grundstücke und Liegenschaften, die nicht für Staatszwecke benötigt werden, gilt es dem Markt per Konzeptvergabe zur Verfügung zu stellen. Es muss insgesamt mehr und schneller Bauland ausgewiesen werden.
  6. Innenbereich moderat nachverdichten: Es gilt im staatlichen Eigentum befindliche Baulücken zu schließen und darauf hinzuwirken, die Grundflächenzahl in Ballungsräumen zu erhöhen sowie eine höhere Geschosszahl zuzulassen, damit mehr und höher gebaut werden kann.