Landesentwicklung und Kommunen

Wofür wir stehen…

Wir Freien Demokraten halten die Prinzipien der Freiheit, Eigenverantwortung und Subsidiarität hoch. Für den Freistaat Bayern bedeutet dies, dass wir die kommunalen Einheiten, unsere Städte und Gemeinden, Landkreise und Bezirke stärken wollen. Die Kommunen Bayerns verstehen wir nicht etwa als „unterste Stufe“ im Staatsgefüge, sondern als Motor demokratischer Entscheidungen, die nahe am Bürger sind.

Wir wollen die Kommunen Bayerns daher in ihrer Entscheidungskraft und ihren Kompetenzen stärken. Dabei sollen staatliche Eingriffe in ihre Gestaltungsmöglichkeiten auf das notwendige heruntergefahren werden. Der Kontakt zum Bürger soll durch eine moderne digitale Infrastruktur noch weiter verbessert werden.

Sicherung kommunaler Selbstverwaltung

Kommunen sind für die Bürgerinnen und Bürger Bayerns die erste Anlaufstelle, wenn es um Entscheidungen geht, die sie direkt betreffen. Stadträte und Gemeinderäte fällen Entscheidungen, deren Auswirkungen vor Ort direkt spürbar sind. Die Erneuerung von Straßen, die Schaffung von Gewerbegebieten, Spielplätzen, Schulen und Freizeiteinrichtungen werden durch kommunale Beschlüsse maßgeblich beeinflusst. Knappe Mittel beschränken dabei die Gestaltungsfreiheiten. Oft reichend die finanziellen Mittel nicht aus, um attraktive Angebote zu ermöglichen. Wir setzen uns daher für einen Finanzausgleich ein, der noch viel stärker tatsächlich benachteiligte Kommunen in den Fokus nimmt.

Förderprogramme bündeln und vereinfachen

Kommunen sind oft selbst berechtigt, staatliche Förderprogramme in Anspruch zu nehmen. Dabei sind die verschiedenen Programme jedoch so vielfältig, dass gerade kleine Gemeindeverwaltungen große Anstrengungen aufbringen müssen, diese zu durchdringen. Wir setzen uns daher für einen umfassenden Reformprozess ein, der die vielen kleinen und fachspezifischen Programme so weit wie möglich in eine Gesamtförderung zusammenfasst. Die Förderung soll sich künftig deutlicher an den tatsächlichen finanziellen Spielräumen der Kommunen ausgerichtet werden. Eine Gießkannenpolitik lehnen wir ab. Durch ein solches System steigt auch die Freiheit der Kommunen beim konkreten Mitteleinsatz.

Regelmäßige Aufgabenkritik

Bayerns Kommunen leisten enormes. Vieles, was wir als selbstverständlich empfinden, wird von ihnen angeboten. Egal ob Wasser- und Abwasser, Müllentsorgung, Straßen, Kindergärten, Schulen und Sportplätze… zumeist steht dahinter die jeweilige Gemeinde. Doch die Aufgaben werden in den letzten Jahren immer mehr. Gesellschaftliche Herausforderungen werden dabei gerne an die Kommunen übertragen. Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung oder der Aufbau der digitalen Infrastruktur (Breitband, Mobilfunk) sind hierfür konkrete Beispiele. Solche Aufgabenübertragungen können jedoch auch zu Überforderung führen. Daher muss jede Aufgabenübertragung mit einer klaren Finanzierungszusage verbunden sein. Dies wird durch das Konnexitätsprinzip gesichert und darf nicht umgangen werden.

Kommunen auf ihrem Weg in die Zukunft stärken

Wir wollen die Kommunen auf ihrem Weg in die Zukunft stärken. Gerade die digitale Welt bringt neue Chancen, aber auch neue Herausforderungen und Kosten mit sich. Das Ziel sollen offene, transparente, schnelle und digitalisierte Kommunen sein. Uns ist dabei klar, dass hierfür auch Investitionen getätigt werden müssen, die wir als Freistaat unterstützen wollen.

Flächennutzung

Kommunen brauchen Freiheiten. Diese werden in der Regel auch verantwortungsvoll im Sinne der Bürgerinnen und Bürger genutzt. Flächen dabei möglichst schonend zu nutzen, ist bereits Rechtslage, an die sich die Rathäuser halten müssen. Wenn wir die Flächennutzung in Bayern insgesamt reduzieren möchten, gelingt dies nicht durch Verbote, sondern durch Anreize. Es wäre fatal, wenn wir durch starre gesetzliche Flächennutzungsgrenzen gerade die Räume in ihrer Entwicklung blockieren, die mit den größten Herausforderungen konfrontiert sind. Wir fordern daher, dass Kommunen die Instrumente an die Hand bekommen, das Flächensparen eigenverantwortlich umzusetzen. Auf keinen Fall dürfen ländliche Regionen in ihrer Selbstverwaltung beschnitten werden.

Respekt und Anerkennung für kommunales Engagement

Bayern lebt vom Engagement und den Ideen seiner Menschen. In besonderem Maße gilt daher unser Dank all denen, die sich vor Ort für ihre örtliche Gemeinschaft einsetzen. Ihnen gilt unser aller Respekt. Anfeindungen, Beleidigungen oder gar Bedrohungen nehmen in den letzten Jahren aber immer mehr zu. Dies ist inakzeptabel. Wir stellen uns schützend vor unsere Kommunalpolitiker. In diesem Zusammenhang begangene Straftaten müssen konsequent geahndet werden. Das gilt auch für das Internet. Der virtuelle Raum ist kein rechtsfreier Raum!

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land

Bayerns Regionen entwickeln sich unterschiedlich. Es gibt boom-Regionen ebenso wie Kreise mit stark rückläufigen Bevölkerungszahlen. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind unser Leitmotiv, wenn wir über Förderprogramme nachdenken. Dabei müssen städtische Belange, wie z.B. der Mangel an Wohnungen ebenso Berücksichtigung finden, wie Kommunen auf dem Land. Wir wollen verhindern, dass sich die Entwicklungen in starken und schwachen Landesteilen voneinander abkoppeln. Daher halten wir auch die Definition von „Mindeststandards“ in der Landesplanung für falsch. Wir wollen, dass der Staat kluge Impulse setzt, damit auch die schwächsten Räume nicht den Anschluss an die stärksten verlieren. Hierfür wollen wir in Bayern einen regelmäßigen Gleichwertigkeitsbericht implementieren.

Besondere Herausforderungen für ländliche und strukturschwache Räume

Besondere Förderung brauchen gerade die Räume, die unter strukturellen Problemen zu leiden haben. Meist sind dies ländliche Gebiete mit Abwanderungstendenzen und wenig wirtschaftlichen Impulsen. Auf diese Räume muss sich die Förder- und Ansiedlungspolitik des Freistaates viel stärker fokussieren. Das Konzept der „Räume mit besonderem Handlungsbedarf“ im Landesentwicklungsprogramm ist im Grundsatz richtig. Allerdings wurde es in den letzten Jahren so verwässert, dass eine konzentrierte Förderung unmöglich geworden ist. Wir wollen daher die wirklich bedürftigen Räume stärken. Gerade durch die Digitalisierung ist eine wirtschaftlich positive Entwicklung möglich.