Landtags-FDP zeigt sich solidarisch mit der Ukraine
Die Landtags-FDP verurteilt den Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine. Sie unterstützt die harten Sanktionen der Bundesregierung gegen das russische Regime sowie die humanitäre, finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine. Schon mehrere Wochen vor dem Angriff hatte Fraktionschef Martin Hagen gefordert, das Land auch mit Waffen zu unterstützen.
Yuriy Yarmilko und Martin Hagen im Landtag
Am Tag vor dem russischen Angriff war Yuriy Yarmilko, Generalkonsul der Ukraine in München, zu Gast bei der Fraktionssitzung der Landtags-FDP. Eindrucksvoll schilderte er den Abgeordneten die Situation in seinem Heimatland. In der anschließenden Plenarsitzung beschloss der Landtag einen Dringlichkeitsantrag der FDP mit dem Titel „Putins Aggression Einhalt gebieten“. Der Landtag erklärte darin seine Solidarität mit der Ukraine und seine Unterstützung für die Sanktionen der Bundesregierung und ihrer internationalen Partner.
Schon seit Wochen zeigen FDP-Landtagsabgeordnete auf Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen Flagge für die Ukraine. Am 6. Februar forderte Fraktionschef Hagen auf dem Münchner Marienplatz Waffenlieferungen an das bedrohte Land. Er kritisierte dabei den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, welcher der Ukraine „Säbelrasseln“ vorgeworfen hatte: „Ich schäme mich für unseren Altkanzler“, so Hagen. Drei Wochen später, am 26. Februar, erklärte er bei einer Großkundgebung auf dem Stachus: „Ukrainischen Soldaten verteidigen in diesem Moment die Freiheit gegen die Tyrannei. Sie verdienen unsere Unterstützung.“ Wenige Stunden später beschloss die Bundesregierung die Lieferung von Panzerabwehrwaffen und Stinger-Raketen.
Am 25. Februar, dem Tag des Überfalls, sprach Alexander Muthmann bei einer Solidaritätskundgebung vor der Staatskanzlei: „Der russische Einmarsch in die Ukraine ist ein Angriff auf die gesamte Freie Welt“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. „Wir fühlen uns mit den Menschen in der Ukraine angegriffen und stehen solidarisch an ihrer Seite. Wir müssen entschlossen mit allen politischen und wirtschaftlichen Mitteln der russischen Aggression entgegentreten.“