Wofür wir stehen ...
Wir Freie Demokraten im Bayerischen Landtag wollen die Interessen von Land- und Forstwirtschaft mit dem Umwelt- und Naturschutz in Einklang bringen. Für unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft brauchen wir finanziell gut ausgestattete Agrarumweltprogramme. Der Schutz der Artenvielfalt und die Erzeugung hochwertiger Lebensmittel aus Bayern müssen Hand in Hand gehen. Anstatt Landwirte noch mehr mit Auflagen und Verboten zu gängeln, setzen wir in der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft auf Digitalisierung und Forschungsförderung. Unternehmerische Landwirte zeichnen sich durch Eigenverantwortung, Anpassungsfähigkeit, Flexibilität und Innovationsfreude aus. Das passt zum Leitbild der bayerischen liberalen Agrarpolitik: Eine flächengebundene, ressourcenschonende und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft durch bäuerliche Familienbetriebe.
Risikomanagement statt staatlicher Soforthilfen
Landwirte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, damit sie langfristige Planungssicherheit für ihre Betriebe haben. Wir befürworten die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage als steuerlichen Anreiz zur Vorsorge durch Rücklagenbildung und setzen auf Eigenverantwortung und betriebliches Risikomanagement. Dabei muss das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe im Zentrum der Bemühungen stehen. Denn die wiederkehrende Gewährung öffentlicher Ad-hoc-Zahlungen, haushaltswirksamer Unwetterbeihilfen oder öffentlich bezuschusster Liquiditätsdarlehen im Fall einer Naturkatastrophe ist für Bund und Länder nicht nur teuer und verwaltungsintensiv, sondern den Steuerzahlern ebenso wenig als dauerhafte Lösung vermittelbar wie dem unternehmerischen Berufsstand der Land- und Forstwirtschaft selbst.
Einheitliche Wettbewerbsbedingungen in Europa
Bei der zukünftigen Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik stehen wir für die Beibehaltung des bewährten Fördersystems aus erster und zweiter Säule. Mittel- bis langfristiges Ziel über die nächsten 20 Jahre soll das Abschmelzen der Direktzahlungen und eine zielgerichtete Umschichtung in die zweite Säule sein. Wir brauchen eine starke finanzielle Ausstattung der Agrarumweltmaßnahmen in der Zweiten Säule, um damit die Maßnahmen im Bayerischen Kulturlandschafts- und Vertragsnaturschutzprogramm ausbauen zu können.
Wir wollen einheitliche Wettbewerbsbedingungen auf Augenhöhe im EU-Agrarsektor. Dafür brauchen wir ein Konzept, das gemeinsam mit den anderen EU-Partnern langfristig einheitliche und verlässliche Standards festschreibt, vom Dünge- und Pflanzenschutzrecht bis hin zu Tierwohlstandards. Bestehende Wettbewerbsverzerrungen sollen abgebaut und einheitliche Produktionsstandards in der gesamten Agrarwirtschaft eingeführt werden.
Landwirtschaft 4.0 – Umwelt schonen und Tierwohl verbessern
Im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit muss den landwirtschaftlichen Betrieben die Chance zur Nutzung innovativer Precision- und Smart-Farming-Technik ermöglicht werden. Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Anwendung digitaler Technik in der Land- und Forstwirtschaft ist eine leistungsstarke, digitale Infrastruktur im ländlichen Raum.
Die Digitalisierung macht auf dem Feld die präzise Ausbringung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln möglich. Im Stall können wir durch intelligente Sensortechnik das Tiergesundheitsmonitoring verbessern. Das schont die Umwelt, den Geldbeutel des Landwirts und fördert die Tiergesundheit.
Mit unserem Antragspaket "Tierschutzrecht effizient umsetzen" haben wir uns dafür eingesetzt, dass Verstöße im Tierschutz in der Nutztierhaltung konsequent strafrechtlich zu verfolgen sind und die Chancen der Digitalisierung auch beim Monitoring der Tiergesundheit genutzt werden müssen.
Die Betriebsgröße soll bei der Digitalisierung kein Hindernis sein. Auch kleine Betriebe können von innovativen Techniken profitieren.
Wir stehen zur Landwirtschaft im Nebenerwerb
Die Hälfte der rund 100.000 landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern sind Nebenerwerbsbetriebe. Die Nebenerwerbslandwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Kulturlandschaft, sichert Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft im ländlichen Raum und steht für Eigentum in mittelständischer Hand.
Durch die extensive Bewirtschaftung insbesondere ökologisch besonders wertvoller Flächen, leisten die Nebenerwerbsbetriebe einen zentralen Beitrag zum Klima-, Boden- und Wasserschutz sowie zum Erhalt und zur Förderung der Biodiversität und Artenvielfalt. Zudem tragen sie zur Erhaltung, Pflege und Gestaltung von regionaltypischen Kulturlandschaften sowie des traditionellen Landschaftsbildes allgemein bei.
Nebenerwerbslandwirte haben auch eine wichtige soziale Funktion. Sie sind oft fest in die dörfliche Gemeinschaft eingebunden, engagieren sich ehrenamtlich und sind aktiv in Vereinen und Feuerwehr.
Praxisnahe Forschung statt Verbote
Wir Freie Demokraten im Bayerischen Landtag sind der Meinung, dass bei den Themen Pflanzenschutz und Düngung wieder mehr Rationalität einkehren muss. Wir müssen Entscheidungen auf Grundlage wissenschaftlicher und fachlich fundierter Expertise treffen. Pflanzenschutzmittel sind nicht per se zu verteufeln. Sie können auch helfen, auf weniger Fläche intensiver zu wirtschaften – und dadurch mehr Flächen zu gewinnen, die unter strengen Schutz gestellt werden können.
Werden im Ackerbau weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt, verringern sich die Erträge. Als Konsequenz müssen bisher ungenutzte Flächen zur Nahrungsmittelproduktion herangezogen werden. In Summe steigt so der Flächenverbrauch und der Druck auf die Artenvielfalt erhöht sich. Deshalb müssen wir weg von einer reinen Verbotsstrategie und dazu übergehen, Erforschung und Erprobung neuer Pflanzenschutzmittel sowie die Einführung digitaler Mess- und Ausbringmethoden zu fördern und zuzulassen.
Wir fordern die Entwicklung eines einheitlichen repräsentativen europaweiten Nitratmessnetzes auf wissenschaftlicher Grundlage. Die Vergleichbarkeit der Daten zwischen den Mitgliedstaaten ist aufgrund der unterschiedlichen Monitoringsysteme begrenzt, da die Überwachungsnetzdichte und Probenahmehäufigkeit zwischen den Mitgliedstaaten stark schwankt. Hier muss gehandelt werden, die EG-Nitratrichtlinie muss nachgebessert werden, es müssen einheitliche Messstandards eingeführt werden.
Mit neuen Forschungsrichtungen der Grünen Biotechnologie wie dem "Genome-Editing" wollen wir offen und transparent umgehen. Wir lehnen pauschalisierende Verbote ab und fordern stattdessen eine faktenbasierte, ergebnisoffene Bewertung neuer Technologien.
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Christoph Skutella, MdL
Sprecher für Umwelt und Verbraucherschutz, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Tierschutz -
Marianne Weineisen
Referentin für Ernährung, Landwirtschaft und Forst