MARKWORT: Kontrolle, Verschlankung, Transparenz – Rundfunk- und Medienrat auf neue Füße stellen!
Zu teuer, zu verschwenderisch, zu groß – der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört dringend reformiert. Er muss leistungsfähiger und moderner werden. Bereits im September haben die Landtagsliberalen ein umfassendes Positionspapier mit Maßnahmen zur Erneuerung des ÖRR vorgelegt. Im November folgte ein entsprechender Gesetzentwurf.
Helmut Markwort
Was muss sich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ändern und wie? Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat dazu ganz konkrete Vorstellungen, die sich nun in einem Gesetzentwurf wiederfinden.
Der Gesetzentwurf* zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes konzentriert sich dabei insbesondere auf die Stärkung der Programme sowie der Neuzusammensetzung des Rundfunk- und Medienrats. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) ist das teuerste Mediensystem der Welt. Von den 8,4 Milliarden Euro fließt jedoch nur ein geringer Teil in die Programme. Der überwiegende Teil versandet in den Abteilungen für Verwaltung und Technik“, erklärt Helmut Markwort, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag. Und weiter: „Wir wollen für das teuerste Rundfunksystem der Welt Sparmaßnahmen anregen, damit mehr Geld ins Programm fließen kann.“
Zudem sind in den vergangenen Wochen und Monaten Fälle von Fehlverhalten in den Führungsstrukturen bekannt geworden. Nicht zuletzt fachte der Vetternwirtschafts- und Korruptionsskandal beim RBB die Diskussionen um den ÖRR an. Er hatte einen eklatanten Mangel an Transparenz und Kontrolle aufgezeigt. „Die Verschwendungssucht der ehemaligen Berliner Intendantin Patricia Schlesinger hat die Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit auf Missstände und Fehlentwicklungen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gelenkt“, so der Politiker und Medienexperte.
„Wir müssen der Selbstbedienungsmentalität in den Chefetagen Einhalt gebieten. Daher ist es wichtig, Transparenz herzustellen – um damit auch Kontrolle zu ermöglichen. Wir schlagen daher eine Neubesetzung des Rundfunk- und Medienrats vor – eine, die die Gesellschaft abbilden muss. Die Aufsichtsgremien sollen gesellschaftlich breiter, zeitgemäßer und jünger aufgestellt werden“, so Markwort. (fr)
*Der Gesetzentwurf wurde am 8. November ins Parlament eingebracht und in erster Lesung beraten.
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