Migration

Migration, Integration und Asyl

Wofür wir stehen ...

Wir Freie Demokraten im Bayerischen Landtag verstehen die bayerische Identität als inklusiv, vielfältig und dynamisch: Inklusiv, weil sie Menschen nicht ausgrenzt, sondern einlädt, Teil unserer Gesellschaft zu werden. Vielfältig, weil unsere pluralistische Gesellschaft aus Individuen besteht. Und dynamisch, weil Kultur und Lebensweise der Bayern sich seit jeher durch Impulse von innen und Einflüsse von außen weiterentwickeln. Das bayerische "Wir" lässt sich daher nicht in eine von oben verordnete "Leitkultur" pressen.

Bayern im Herzen Europas

Wir sind überzeugte Europäer und erheben unsere Stimme gegen Nationalismus und Abschottung. Bayern ist ein Wachstumsmotor in der Europäischen Union. Darauf sind wir stolz und nehmen diese Rolle verantwortungsvoll an. Dabei bauen wir Liberalen auf europäische Solidarität. Gleichzeitig wollen wir, dass das Subsidiaritätsprinzip konsequent Anwendung findet: Dort, wo wir in Bayern Dinge selbst regeln können, sollten wir dies auch tun können. Das fördert auch die Akzeptanz für das Zukunftsprojekt EU. Die FDP ist die Europapartei. Wir fordern die Aufhebung der dauerhaften Binnengrenzkontrollen an den bayerisch-österreichischen Grenzen.

Klare Regelungen für erfolgreiche Migration und Integration

In einer offenen Gesellschaft ist es egal, woher jemand kommt. Es ist wichtig, wohin er mit uns zusammen möchte. Als alternde Gesellschaft sind wir darauf angewiesen, dass qualifizierte und fleißige Menschen aus anderen Teilen der Welt zu uns kommen. Dafür brauchen wir eine präzise Differenzierung in der Zuwanderungspolitik nach Arbeitsmigration und Asyl. Vor diesem Hintergrund brauchen wir noch klarere Regeln, die die einheitliche Auslegung von Vorschriften aller bayerischen Behörden sicherstellt. Der Freistaat muss seine grundlegende Ablehnungshaltung gegenüber Neuregelungen im Bereich der Migration und Integration beenden und ein Konzept entwickeln, welches bewährte Instrumente zur Integration verbindlich und langfristig regelt und bestehende Projektstrukturen reduziert.

Wir Freie Demokraten wollen Talente von Zugewanderten fördern, ihre Potenziale und Visionen für den Arbeitsmarkt nutzbar machen und starke Personen für eine aktive Mitarbeit in Gesellschaft und Ehrenamt gewinnen. Unabhängig von Herkunft und Zuwanderungsgrund muss jeder von Anfang an unsere volle Unterstützung für eine erfolgreiche Integration erhalten. Berührungspunkte mit der deutschen Gesellschaft, die Vermittlung ihrer Werte und Pflichten und vor allem das Lernen der deutschen Sprache können nicht früh genug beginnen.

Integration ist aber nicht auf den Arbeitsmarkt beschränkt, sondern bedeutet die ganzheitliche gesellschaftliche Teilhabe von Zugewanderten. In Zukunft muss noch ein stärkeres Augenmerk auf die soziale und kulturelle Teilhalbe gelegt werden. Bestehende Benachteiligungen beispielsweise im Bildungssystem, dem Wohn- oder Arbeitsmarkt sind Herausforderungen, die wir gezielt angehen müssen. Unser Ziel muss es sein, dass sich die bayerische Gesellschaftsstruktur auch in Ämtern und Funktionen widerspiegelt und somit Normalität wird.

Eine faire Asylpolitik, die fördert und fordert

Asylverfahren in Deutschland sollen auch weiterhin nicht mehr länger als drei Monate dauern, ebenso wie die zugehörigen Klageverfahren. Hierfür müssen die entsprechenden Behörden sachgemäß ausgestattet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Asylbewerber so schnell wie möglich aus ANKER-Einrichtungen in Gemeinschaftsunterkünfte oder eigene Wohnungen ziehen dürfen und die gesetzlichen Vorschriften auch in Bayern eingehalten werden. Nur so kann der unverkennbar wichtige Zugang zur Gesellschaft, zum Arbeitsmarkt aber insbesondere zum Regelschulunterricht und zum täglichen Leben in Deutschland gewährleistet.

Die Unterbringung in isolierten Gruppen oder Einrichtungen ist vor dem diesem Hintergrund so schnell wie möglich zu beenden. Wir sind davon überzeugt, dass Integrationsmaßnahmen in Bayern stärker vulnerable Zielgruppen wie Frauen, Senioren, Menschen mit Behinderungen oder die LGBTIQ*-Community und deren Bedürfnisse berücksichtigen müssen. Zudem sollten diese Maßnahmen regelmäßige auf Ihre Wirksamkeit evaluiert und angepasst werden.

Wir Freie Demokraten wollen Asylbewerber möglichst frühzeitig in die Lage versetzen, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Die Mehrzahl der Asylbewerber zeigt den Willen, sich während des Aufenthalts in Deutschland aktiv einzubringen. Anstelle von Restriktionen sollte der Freistaat Unternehmen weiterhin tatkräftig bei der Anstellung von Asylbewerbern unterstützen und beiden Seiten längerfristige Rechtssicherheit geben. Insbesondere Asylbewerber, die sich bereits in einem Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis befinden, sollten für Ihr Engagement nicht bestraft werden.