Mobilität

Wofür wir stehen …

Wir Freie Demokraten im Bayerischen Landtag sehen Mobilität als ein wesentliches Grundbedürfnis unserer Gesellschaft und Kernelement unserer Freiheit an. Da der Mobilitätsbedarf zukünftig in Bayern weiterwachsen wird, wollen wir die Weichen für eine fortschrittliche und selbstbestimmte Mobilität stellen, die von "Tür zu Tür" denkt. In einer beliebig kombinierbaren Mobilitätskette wird man sich intelligent, vernetzt, digital und postfossil fortbewegen können.

Infrastrukturen modernisieren und Kapazitäten ausbauen

Für den immer weiterwachsenden Mobilitätsbedarf in Bayern bedarf es einer intakten und bedarfsgerechten Infrastruktur. Dabei setzen wir uns dafür ein, Knotenpunkte für eine intermodale Verzahnung zwischen den einzelnen Verkehrsträgern zu ertüchtigen und auszubauen. Wir fordern daher mittelfristig eine Anbindung des Flughafens München an den Schienenfernverkehr sowie den Ausbau der 3. Start- und Landebahn.

Bei bereits in Planung oder in Bau befindlichen Großprojekten wie etwa der zweiten Stammstrecke oder dem Brenner-Nordzulauf müssen Genehmigungs- und Planungsverfahren beschleunigt werden. Hier ist künftig auch die transparente und frühzeitige Einbindung der betroffenen Bevölkerung unabdingbar.

Insgesamt fordern wir mehr Transparenz bei Ausschreibungen und Vergaben. Die Mittelverwendung muss insbesondere auch Innovationen und den jeweiligen Modal Split eines Jahres abbilden.

Mobilität integral denken

Das Kompetenz-Wirrwarr und die Zersplitterung bei den Zuständigkeiten – sowohl innerhalb der einzelnen politischen Ebenen als auch in den Ressorts – muss aufgelöst werden. Wir setzen uns dafür ein, die Kräfte zu bündeln und Verkehrsträger nicht mehr gegeneinander auszuspielen. Althergebrachte Strukturen in der Verwaltung, die eine Trennung und Gliederung nach Verkehrsträgern vorgibt, sind aufzulösen. Wir fordern daher beispielsweise die Straßenbauverwaltung in eine moderne, digitale Dienstleistungsbehörde zur Mobilitätskoordinierung zu überführen, um so den zukünftigen Entwicklungen in der Mobilität auch gerecht zu werden.

Aufnahme des Verkehrssektors in den europäischen Emissionshandel (EU-ETS)

Den Übergang zu einer postfossilen Mobilität möchten wir nicht durch Verbote, sondern durch faire Spielregeln und mit Technologieoffenheit begleiten. Eine einfache Substitution der Antriebstechnik wird allein nicht reichen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Als wesentlichen Aspekt sehen wir hierfür die Aufnahme des Verkehrssektors in den europäischen Emissionshandel.

Chancen der Digitalisierung nutzen

Wir setzen uns dafür ein, einen leistungsfähigen Mobilfunk bis 2021 und eine flächendeckende Verfügbarkeit von 5G bis 2025 zu implementieren. Denn schnelle Verbindungen und Vernetzungen sind die Voraussetzung für eine nahtlose Verzahnung der einzelnen Mobilitätsformen und Infrastrukturen. Hierbei bedarf es auch einer Marktöffnung. Wir fordern die freie Verfügbarkeit von Informationen auch für Drittanbieter, sodass Big-Data-fähige Plattformarchitekturen aufgebaut werden können. Dabei erachten wir den Schutz der personenbezogenen Daten für die gesellschaftliche Akzeptanz neuer Mobilitätsdienste und Mobilitätsformen als elementar. Ferner kann so ermöglicht werden, dass durch die digitale Verzahnung beispielsweise der fünf Minuten zu spät kommende Zug dem wartenden Bus signalisiert, dass auch er noch fünf Minuten auf drei Fahrgäste warten muss.

Sharing

Neuen Mobilitätsformen werden wir nicht mit Furcht und Zurückhaltung, sondern mit Optimismus begegnen. Dabei setzen wir uns für fairen Wettbewerb und Rahmenbedingungen ein. Ein wesentlicher Grundstein ist die Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) – mit gleichen Spielregeln für alle.

Ein Ticket, viele Fahrstrecken, diverse Verkehrsträger, ein Gesamtpreis

Zur Umsetzung unserer Vision mit einer Anmeldung, einem Ticket intermodal zu reisen, sind die notwendigen Voraussetzungen zu treffen. Hierfür ist einerseits die Bereitstellung von Echtzeit- und Bewegungsdaten im Generellen und die Weitergabe an Dritte erforderlich. Personenbezogene Daten sind hierbei besonders zu schützen. Andererseits gestaltet sich die vorhandene Verbundstruktur in Bayern als eine große Herausforderung. Daher gilt es, verbundfreie Räume zu schließen und die Informationsbasis zwischen den einzelnen Verbänden und kommunalen Aufgabenträgern zu optimieren.

Selbstbestimmte Fortbewegung in jeder Lebenslage

Mobilität ist nicht nur ein Grundbedarf, sie ist auch die Grundvoraussetzung für soziale Teilhabe. Daher ist es uns wichtig, dass Mobilität keine Frage des ökonomischen Status ist. Wir möchten auch weiterhin, dass Fliegen und Autofahren keine Privilegien und Zeichen des Wohlstands sind. Einhergehend mit einer steigenden Anzahl an mobilitätseingeschränkten Personen fordern wir weitere Maßnahmen zu tätigen, um eine Mobilität in jeder Lebenslage zu gewährleisten. Darüber hinaus ist es unser Ziel im Sinne der gleichwertigen Lebensverhältnisse, dass es allen Bürgern in Bayern möglich ist, einen zentralen Ort der nächsthöheren Hierarchieebene in 30 Minuten zu erreichen.

Verkehrsfluss optimieren

Im Bereich des Baustellenmanagements bedarf es vieler Optimierungen. Wir fordern durch konsequentere Ausnutzung der Tageshelligkeit sowie durch regelmäßige Samstags-, Sonntags- und Nachtarbeit die Bauarbeiten zu verkürzen sowie die Anzahl von Fahrspuren weiter aufrechtzuhalten. Zudem fordern wie automatisierte Parkdienste in Kombination mit intelligenten Parkleitsystemen. Dadurch ließe sich der Parksuchverkehr, der in Städten oft bis zu 30 Prozent ausmacht, reduzieren. Dynamisches Pricing und die Einführung einer Citymaut sind als weitere Optionen zu prüfen.