"Münchner Runde": HAGEN fordert klügeren Umgang mit Corona

Wie bekämpfen wir das Corona-Virus und was bedeutet die Krise für die Bildung, die Wirtschaft und unsere Demokratie? Darüber diskutierte Martin Hagen mit den Vorsitzenden der anderen Fraktionen in der "Münchner Runde" im Bayerischen Fernsehen. "Wir müssen langfristig einen klügeren Umgang mit Corona finden", so das Credo des FDP-Fraktionschefs.

FDP-Fraktionschef Martin Hagen

FDP-Fraktionschef Martin Hagen

Hagen begrüßte in der Live-Sendung den jüngsten Kurswechsel der bayerischen Staatsregierung in der Pandemiebekämpfung: Die Absage an einen zweiten Lockdown, lokal differenzierte Maßnahmen und eine neue Priorität für Wirtschaft, Schule und Kitas – all das habe die FDP schon lange vorgeschlagen. Allerdings forderte der FDP-Politiker, bei der Beurteilung der Lage neben den nackten Infektionszahlen auch Kriterien wie Positivrate, intensivmedizinische Kapazitäten und die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten zu berücksichtigen.

Hagen kritisierte, dass die Regierung seit einem halben Jahr durch ihre Corona-Verordnungen am Landtag vorbei regiere. Die Vertreterinnen und Vertreter des Volkes würden so zu Statisten degradiert. Die FDP-Fraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf eingebracht, der vorsieht, dass alle Corona-Regeln vom Parlament diskutiert und beschlossen werden müssen. "Nach einem halben Jahr ist es höchste Zeit, vom Ausnahmezustand wieder zu einem normalen parlamentarischen Verfahren überzugehen", so Hagen.

Auf die Wirtschaft sieht der FDP-Politiker schwere Zeiten zukommen, er befürchtet einen deutlichen Anstieg der Unternehmenspleiten und der Arbeitslosigkeit. Subventionen für einzelne Branchen, wie die von der CSU forcierte Kaufprämie für PKW, seien aber der falsche Weg. Stattdessen schlug Hagen vor, die Möglichkeiten des Verlustvortrags auszuweiten und alle Selbständigen und Unternehmen mit einer negativen Gewinnsteuer zu unterstützen.

Kritik an Kultusminister Piazolo

Mit Blick auf die Öffnung der Schulen warf der FDP-Fraktionschef Kultusminister Michael Piazolo Untätigkeit vor: "Wir haben jetzt Oktober, das Schuljahr läuft. Die Regierung hatte ein halbes Jahr Zeit, diesen Neustart vorzubereiten, und sie hat nichts gemacht – weil Bildung, Kinderbetreuung und Familien für sie eine Priorität hatten!" Hagen forderte Lüftungskonzepte und CO2-Ampeln für alle Klassenzimmer.

Nicht nur mit der Regierungspolitik ging Hagen ins Gericht, sondern auch mit der Fundamentalopposition der AfD: "Das ist keine verantwortungsvolle Politik!" Anders als die Rechtspopulisten nehme die FDP den Gesundheitsschutz ernst. Daneben müsse der Staat aber auch die Freiheit der Bürger schützen und Folgen für die Wirtschaft oder die Bildungschancen von Kindern im Blick behalten. All diese Interessen müsse die Politik austarieren. "Wir müssen langfristig einen klügeren Umgang mit Corona finden", so Hagen.

 

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