Nachhaltig innovativ: FDP-Fraktion beendet erfolgreich Herbstklausur in Deggendorf

Nach drei intensiven Arbeitstagen hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ihre Herbstklausur in Deggendorf erfolgreich beendet. Unter dem Motto #Nachhaltiginnovativ standen an den drei Klausurtagen die Themen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Digitalisierung im Mittelpunkt. Die Klausur in der Ticker-Rückschau zum Nachlesen.

Nachhaltig und innovativ: FDP-Fraktion trifft sich zur Herbstklausur in Deggendorf

Nachhaltig und innovativ: FDP-Fraktion trifft sich zur Herbstklausur in Deggendorf

12.00 Uhr: Auf der Abschlusspressekonferenz zieht Fraktionschef Martin Hagen ein positives Fazit der Herbstklausur 2021. "Hinter uns liegen drei intensive Arbeitstage", berichtet Hagen. So habe man nicht nur Strategien für die Zukunftsfelder Klimaschutz und Digitalisierung erarbeitet, sondern auch intensiv über parlamentarische Initiativen für den Herbst debattiert. Angesichts des "spannenden Rahmenprogramms" habe sich die Landtagsfraktion in Deggendorf "sehr wohl gefühlt".

Der digitalpolitische Sprecher Dr. Helmut Kaltenhauser stellt anschließend das Positionspapier "Bayern Boost – nach Corona digital durchstarten" vor. "Wir haben uns dabei gezielt auf die digitalen Baustellen konzentriert, die die Corona-Pandemie erst sichtbar gemacht hat", erklärt Kaltenhauser und fügt hinzu: "Durch Corona wurden viele Schritte in der digitalen Transformation beschleunigt oder überhaupt erst möglich gemacht, sodass Bayern endlich aus dem digitalpolitischen Dämmerschlaf aufgeschreckt ist – Stichwort Faxgeräte in den Gesundheitsämtern. Dieser Schwung muss jetzt genutzt werden, um weitere Schritte der Digitalisierung voranzutreiben. Die bayerische Staatsregierung darf jetzt nicht in ihren Dornröschenschlaf zurückfallen – wir brauchen endlich einen digitalen Durchbruch." 

Das Positionspapier "Bayern Boost - nach Corona digital durchstarten" finden Sie hier

Donnerstag, 16. September, 9.30 Uhr: Endspurt! Auf der Tagesordnung stehen heute Beratungen zu mehreren parlamentarischen Initiativen sowie die Vorstellung des digitalen Positionspapiers. Zu Beginn wird auch über die aktuelle politische Lage debattiert.

16.30 Uhr: Spannender Austausch mit der Technischen Hochschule Deggendorf. Bei einem Speeddating informieren drei TH-Professoren die Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiter über die Zukunftsfelder Digitale Dörfer, Künstliche Intelligenz KI und Mobilität. Die Fachhochschule hat sich seit ihrer Gründung 1994 einen internationalen Ruf als Vorreiter in Wissens- und Technologietransfers erarbeitet. Die Lehre konzentriert sich auf die Bereiche Wirtschaft, Technik, Digitalisierung und Gesundheit. Fast 30 Prozent der knapp 8.000 Studierenden kommen aus der ganzen Welt zum Studium nach Niederbayern.

Speeddating mit Hochschulprofessoren

14.00 Uhr: Die Landtagsfraktion beschließt einstimmig das digitale Positionspapier. Die Corona-Krise habe durch die Digitalisierung neue Freiheitsräume aufgezeigt, erinnert der digitalpolitische Sprecher Dr. Helmut Kaltenhauser. Viele Schritte in der digitalen Transformation seien beschleunigt oder überhaupt erst denkbar und möglich gemacht worden. Diesen Schwung wollen die Freien Demokraten nutzen, um weitere Schritte der Digitalisierung voranzutreiben. Dazu gehört vor allem, dass die öffentliche und private Infrastruktur fit für die Zukunft gemacht wird. Entscheidend dafür ist eine leistungsfähige digitalisierte Verwaltung, die sich als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger versteht.

13.00 Uhr: Zurück in den Deggendorfer Stadthallen stellen Fraktionschef Martin Hagen und Umweltexperte Christoph Skutella auf einer Pressekonferenz das Positionspapier Klimaschutz vor. Die derzeitige deutsche Klimapolitik sei kleinteilig, ineffizient und teuer, mahnt Hagen. Statt einer Vielzahl von Steuern, Verboten und Subventionen brauche man einen Emissionshandel mit festem CO2-Limit für alle Sektoren. Hagen: "Wir wollen Bayern zum Vorreiter bei der Forschung und Entwicklung von CO2-Speichertechnologien machen, denn nur mit solchen innovativen Carbon-Capture-Verfahren sind die Klimaziele erreichbar. Anders als Annalena Baerbock sagt, sind nicht Verbote der Innovationstreiber, sondern marktwirtschaftliche Anreize."

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"Wir sehen Bayern und Deutschland beim Klimaschutz nicht als Insel. Stattdessen blicken wir über den Tellerrand hinaus und fordern, dass wir uns stärker für nachhaltigen Klimaschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern engagieren müssen", ergänzt Skutella. Niemandem sei geholfen, wenn Bayern 2040 klimaneutral sei, während in Schwellenländern weiterhin die Kohlekraftwerke laufen. "Daher müssen wir unseren Partnern im Globalen Süden ein Angebot zu mehr bilateralen Klimapartnerschaften machen."

Das Positionspapier "Liberale Umweltpolitik in Bayern - Zum Schutz von Luft, Wasser und Erde" finden Sie hier

Fraktionschef Martin Hagen im Interview mit dem Bayerischen Fernsehen
Die Abgeordneten auf Besuch in der Isarmündung

10.30 Uhr: Bei einem Besuch im Infozentrum Isarmündung informiert Georg Kestel, Kreisvorsitzender des Bund Naturschutzes zum Thema Hochwasserschutz. Bei der Jahrhundertflut im Juni 2013 wurde die Region Deggendorf schwer getroffen. Nach einem Dammbruch an der Isar flutete das Wasser die Straßen des Ortsteils Fischerdorf teilweise bis zu vier Meter hoch. "Wir müssen unseren Flüssen wieder mehr Platz einräumen und die Auengebiete renaturieren", betont der umweltpolitische Fraktionssprecher Christoph Skutella und fügt hinzu: "Zum einen kann sich dadurch die Artenvielfalt entlang unserer Flüsse wieder erholen. Zum anderen wird somit ein besserer und natürlicher Hochwasserschutz für unsere Kommunen erreicht."

Geburtstag

Mittwoch, 15. September, 9.30 Uhr: Start in den zweiten Klausurtag! Neben dem Beschluss zum Umweltpapier und einer Führung durch die Isarauen steht heute das Positionspapier "Digitalisierung nach Corona – soll es das schon gewesen sein?" im Mittelpunkt. Zu Beginn gratuliert Martin Hagen im Namen der gesamten Fraktion dem wirtschaftspolitichen Sprecher Albert Duin zum Geburtstag.

Herbstklausur 2021 in Deggendorf

18.30 Uhr: Die Beratungen zum Umweltpapier kommen schnell voran. Die Fraktion hat nun noch Zeit, über zahlreiche Anträge und parlamentarische Initiativen zu debattieren.

17.30 Uhr: Die FDP-Landtagsfraktion ist sich einig: Man darf nichts unversucht lassen, um den Temperaturanstieg abzumildern. Dieses Ziel wollen die Freien Demokraten mit einem internationalen, innovativen und marktwirtschaftlich ausgerichteten Klimaschutz erreichen. Der umwelt- und klimapolitische Sprecher Christoph Skutella nimmt beim Thema Klimaanpassung die bayerische Staatsregierung in die Pflicht: "Der Freistaat muss die Kommunen bei den notwendige Präventions- und Nachhaltigkeitsinvestition in Millionenhöhe unterstützen und Resilienz schaffen. Unser Ziel ist der Schutz von Menschen und die Erhaltung der Lebensqualität auch bei extremen Wetterereignissen. Wir fordern daher die Aufstellung kommunaler Hitzeaktionspläne sowie den Ausbau der Forschung für Starkregenereignisse."

16.00 Uhr: Nach einem generellen Austausch zur politischen 'Großwetterlage' sowie der im Oktober anstehenden Stimmkreisreform in Bayern beginnen die Beratungen zum Positionspapier "Liberale Umweltpolitik in Bayern – Zum Schutz von Luft, Wasser und Erde". Nicht nur Statistiken zeigen uns die Folgen des Klimawandels. In Bayern wird es im Mittel heißer und trockener. Das zeigt sich drastisch in den bayerischen Wäldern, auf den Feldern und Weinbergen im Freistaat. Hitzeperioden und Starkregen mit Überschwemmungen nehmen zu.

14.00 Uhr: Austausch mit Dr. Marco Buschmann, dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion zur politischen Lage. Angesichts der schwer zu fassenden Stimmungslage würden die Umfrageinstitute im Dunkeln tappen. Da man sich auf die Demoskopie nicht verlassen könne, müsse und werde man "bis zur letzten Minute Vollgas geben", versichert Buschmann.

Live-Schalte zu Dr. Marco Buschmann nach Berlin

12.45 Uhr: Stadtführung durch die Altstadt mit Karl Hauser, Kreisvorsitzender der FDP Deggendorf. Die niederbayerische Donaustadt mit rund 38.000 Einwohnern wird auch als "Tor zum Bayerischen Wald" bezeichnet. Das Stadtwappen macht dies deutlich: Ein offenes Tor und die Wellen der Donau symbolisieren die Weltoffenheit der international angesehenen Hochschulstadt.

Albert Duin, Martin Hagen und Julika Sandt bei der Stadtführung durch Deggendorf (v.l.n.r.)

Dienstag, 14. September, 11.45 Uhr: Start der Herbstklausur in der Stadthalle Deggendorf! Unter dem Motto #Nachhaltiginnovativ stehen die nächsten drei Tage vor allem die Themen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Digitalisierung im Fokus. Fraktionschef Martin Hagen begrüßt die Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiter zurück aus der Sommerpause und freut sich auf ein "spannendes und unterhaltsames Programm".

(jba)