Volksbegehren digitaler machen

Aus unserer Sicht müssen Volksentscheide digitaler werden. Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger – hierfür sind Volksbegehren und Volksentscheide eine großartige Möglichkeit. Leider sind auch heute noch alle damit verbundenen Prozesse und bürokratischen Hürden vollständig analog. Aus unserer Sicht muss sowohl die Sammlung der notwendigen 25.000 Unterschriften für die Initiierung eines Volksbegehrens als auch die Eintragung in die Listen für einen Volksentscheid digital erfolgen können. Um die Sicherheit und Integrität des Prozesses zu gewährleisten und Manipulation zu verhindern, wollen wir hierzu die bereits etablierten Systeme in Verbindung mit dem elektronischen Personalausweis nutzen.

Forderungen