FISCHBACH: Das digitale Klassenzimmer steht auf dem Abstellgleis

11.04.2019

Die Kommunen und Schulen in Bayern werden ihre Planungen für digitale Klassenzimmer wohl noch mehrere Monate auf Eis legen müssen. Nach derzeitigen Planungen möchte die Regierung die Förderrichtlinien erst bis zur parlamentarischen Sommerpause vorlegen. Das ergab eine Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers und Sprechers für Bildung der FDP im Bayerischen Landtag, Matthias Fischbach:

„Die Staatsregierung hat de facto ein Moratorium bei der Digitalisierung weiterer Klassenzimmer verhängt. Vor wenigen Tagen hat Kultusminister Piazolo die Kommunen aufgefordert, neue Maßnahmen für die digitale Ausstattung vorerst zurückstellen und keine weiteren Aufträge mehr zu vergeben. Die im Haushalt veranschlagten Gelder in Höhe von 212,5 Millionen Euro sind praktisch komplett von den Kommunen beantragt. Es sind damit keine weiteren Landesmittel für neue Vorhaben verfügbar. Mit anderen Worten, ab jetzt sind die Kommunen beim Thema digitales Klassenzimmer von oberster Stelle zum Stillhalten verdammt. Piazolo hat die Digitalisierung weiterer Klassenzimmer auf das Abstellgleis geschoben. Viele Kommunen haben jedoch erst angefangen, ein oder maximal zwei Klassenzimmer pro Schule zu digitalisieren. Schulen müssen die Digitalisierung aber nahtlos vorantreiben können und dabei Planungssicherheit haben. Wann die Mittel aus dem Bundesprogramm 'DigitalPakt Schule' genau zur Verfügung stehen, ist ebenfalls noch nicht absehbar. Die im letzten Jahr von der CSU groß angekündigte Schuloffensive mit 50.000 digitalen Klassenzimmern war bislang nicht mehr als ein digitales Strohfeuer, das schon verglüht ist. Jetzt muss es der Bund mit seinem DigitalPakt richten – eben jener DigitalPakt, den Ministerpräsident Söder im Bundesrat monatelang blockiert hatte.“