KALTENHAUSER: Die FDP ist die einzige Partei, die für solide Staatsfinanzen und zielgerichtete Investitionen steht

11.04.2019

Heute hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags den letzten der insgesamt 16 Einzelpläne zum Doppelhaushalt 2019/20 beraten. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Helmut Kaltenhauser, zieht Bilanz:

„Die letzten Wochen haben mich darin bestätigt, dass der Haushaltsentwurf der Regierung unverantwortlich gegenüber künftigen Generationen ist. Eine unverhältnismäßige Ausgabensteigerung von über 6 Prozent und der tiefe Griff in die Rücklagen für konsumtive Ausgaben sind ein großer Fehler. Tatsache ist: Wenn die Regierung den Schuldenabbau weiter so sträflich vernachlässigt, ist Bayern nicht 2030, sondern erst 2072 schuldenfrei. Ginge es nach den Grünen oder der SPD wäre dies sogar erst im nächsten Jahrhundert der Fall. Die Grünen fordern Mehrausgaben von 920 Millionen Euro, die SPD sogar utopische 1,1 Milliarden Euro. Wir haben mit 90 Änderungsanträgen und einem Einsparpotential von 1,7 Milliarden Euro bewiesen, dass eine solide Ausgabenpolitik und zielgerichtete Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur kein Widerspruch sind.“