HAGEN: Bleibeperspektiven für gut integrierte Flüchtlinge

10.04.2019

Geduldete und gut integrierte Ausländer sollen in Bayern künftig leichter eine Aufenthaltserlaubnis bekommen – das fordert die FDP-Landtagsfraktion heute in einem Dringlichkeitsantrag. Die Liberalen fordern die Bayerische Staatsregierung darin auf, eine Verwaltungsvorschrift zu erlassen, um nachhaltig integrierten Menschen Bleibeperspektiven zu eröffnen. Die Verwaltung soll dafür bestehende Ermessensspielräume, die die bundesrechtlichen Regelungen im Aufenthaltsrecht bieten, ausschöpfen. Vorbild ist der Bleiberechtserlass des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Joachim Stamp (FDP).

Immer wieder schiebt Bayern gut integrierte Flüchtlinge ab – zuletzt hat der Fall des vietnamesischen Regimekritikers und Nobelpreis-Nominees Nguyen Quang Hong Nhan Schlagzeilen gemacht.Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen:

„Aktuell leben in Bayern rund 10.000 Personen mit einer Duldung, also ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. Dieser Schwebezustand ist problematisch – politisch, menschlich und auch volkswirtschaftlich. Wer mehrere Jahre in Deutschland lebt, gut integriert ist und wirtschaftlich auf eigenen Beinen steht, verdient Rechtssicherheit und eine Bleibeperspektive. Die Möglichkeiten, die das Aufenthaltsrecht bietet, werden in der Praxis von den Ausländerbehörden oft nicht ausgeschöpft. Das wollen wir mit einer Verwaltungsvorschrift ändern. NRW hat es vorgemacht – Bayern sollte diesem Vorbild folgen. Zugleich sollten Abschiebungen von Menschen ohne Bleibeperspektive, insbesondere von Kriminellen und Gefährdern, beschleunigt werden. Momentan schiebt Bayern die Falschen ab!“