Asylverfahren beschleunigen

Wir als FDP Bayern wollen schnellere Asylverfahren. Langwierige Verfahren müssen ein Ende haben – sie sind eine Belastung für alle Beteiligten und auch für die Verwaltung. Zudem müssen in Bayern endlich wieder vom Staat unabhängige Verfahrens- und Rechtsberatungen vor Ort möglich sein. Klar ist auch: Jene, die kein Bleiberecht haben, müssen Deutschland wieder verlassen. Denn Asylverfahren richten sich an Schutzbedürftige. Für alle anderen gilt das deutsche Einwanderungsrecht. Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die sich legal in Deutschland aufhalten, sollen schnellstmöglich die Aufnahmeeinrichtungen verlassen dürfen und sich in den Alltag integrieren, um selbstbestimmt für sich sorgen zu können. Das zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren der Bundesregierung ermöglicht erste Schritte in diese Richtung. Bayern muss dieses Vorhaben begleiten und umsetzen. Davon profitieren besonders die Schutzsuchenden selbst, da sie schneller Gewissheit über die Frage erhalten, ob ihnen ein Bleiberecht zusteht oder nicht.