HAGEN: Der Bayerische Oberste Rechnungshof bestätigt unsere Kritik

09.04.2019

Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat in seinem jährlichen Bericht an den Bayerischen Landtag deutliche Kritik an der Finanzpolitik der Staatsregierung geübt. Kritikpunkte sind unter anderem übermäßige Ausgabensteigerung und die Nichteinhaltung von Zusagen beim Schuldenabbau.Dazu der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Martin Hagen:

„Der Bayerische Oberste Rechnungshof bestätigt unsere Kritik an der Ausgabenpolitik der Regierung. CSU und Freie Wähler plündern die Rücklagen zur Finanzierung ihrer Wahlgeschenke. Wir sind die einzige Fraktion, die substanzielle Einsparungen vorgeschlagen hat – Grüne und SPD wollen noch mehr ausgeben. Wir stehen zum ursprünglich vorgesehenen Schuldenabbau und legen den Fokus auf Zukunftsinvestitionen, vor allem in den Bereichen Bildung, Forschung und Infrastruktur.“

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Helmut Kaltenhauser, ergänzt: „Für die Flut der Wahlversprechen des Ministerpräsidenten muss der bayerische Bürger die Zeche zahlen. Wenn der Oberste Rechnungshof der Staatsregierung Wortbruch bei der Einhaltung der getätigten Zusagen vorwirft, ist die Kritik mehr als berechtigt. Trotz sprudelnder Steuern greift der neue Haushalt massiv in die Rücklagen ein und es werden neue Dauerausgaben festgeschrieben, die auch in Krisenzeiten bewältigt werden müssen. Das hat nichts mit nachhaltigem Haushalten zu tun und belastet die Zukunft unserer Kinder. Zuletzt haben wir die Staatsregierung deswegen auch in einem Antrag aufgefordert, einen neuen Haushaltsentwurf vorzulegen, der keine Entnahmen aus den Rücklagen enthält.“