Abschiebungen nur auf Grundlage von Recht und Gesetz

Wir fordern, dass alle Abschiebungen nach Recht und Gesetz erfolgen. Asylbewerber dürfen nicht unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in die Behörden bestellt werden, um dann in Abschiebehaft genommen werden. Dies entspricht nicht dem Bild eines Rechtsstaats. Die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht soll aber konsequenter als bisher durchgesetzt werden. Das gilt insbesondere für Personen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten. Mit der Ernennung des Sonderbevollmächtigten für Migration auf Bundesebene wird die Rückkehr abgelehnter Asylsuchender vorangetrieben. Besondere Integrationsleistungen von Asylsuchenden und Geduldeten sollen gewürdigt und diesen ein Bleiberecht ermöglicht werden. Die Praxis, in der hart arbeitende, gut integrierte Geflüchtete abgeschoben werden, muss in Bayern ein Ende haben.