HAGEN: CSU und Freie Wähler legen einen Schönwetterhaushalt vor

14.05.2019

Heute beginnen die abschließenden, dreitägigen Beratungen zum neuen Doppelhaushalt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Hagen:

„CSU und Freie Wähler legen einen Schönwetterhaushalt vor – angesichts der sich eintrübenden Konjunktur ist das unverantwortlich. Die anderen Fraktionen satteln sogar noch drauf. So fordern die Grünen Mehrausgaben von 920 Millionen Euro, die SPD sogar utopische 1,1 Milliarden Euro. Nur die FDP-Fraktion hat mit ihren 90 Änderungsanträgen ein Einsparpotential von 1,7 Milliarden Euro aufgezeigt.“