FISCHBACH zur Erhöhung der Fraktionszuschüsse: Die Mittel reichen, wenn man sparsam damit umgeht!

14.05.2019

Heute beginnen die abschließenden, dreitägigen Beratungen zum neuen Doppelhaushalt. Dazu wird im Einzelplan 1 auch über die Fraktionszuschüsse diskutiert. Mit Ausnahme der FDP wollen die Parteien ihre Etats auf Kosten der Steuerzahler aufbessern. Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Matthias Fischbach:

„Unsere Fraktionsausstattung sucht unter Deutschlands Landesparlamenten seinesgleichen. Selbst das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen stellt lediglich 17 Millionen Euro zur Verfügung. In Bayern weist der Haushaltsentwurf jetzt stolze 23,2 Millionen Euro aus. Es ist traurig, dass die übrigen Fraktionen nach wie vor die Gelegenheit nutzen wollen, ihre Etats übermäßig auf Kosten der Steuerzahler aufzubessern. Das hat wieder eine fatale Symbolkraft. Wir können als Politik nicht den Bürgern ihr mühsam erarbeitetes Geld nehmen, um es uns dann selbst großzügig zuzugestehen. Die Mittel reichen, wenn man sparsam damit umgeht!“