SKUTELLA: Das Maßnahmenpaket Artenschutz ist die Black Box des bayerischen Haushaltes

15.05.2019

Heute wird im Bayerischen Landtag unter anderem zum Agrarhaushalt debattiert. Dazu der Sprecher für Umweltschutz und Landwirtschaft der FDP-Fraktion, Christoph Skutella:

„Der von der Regierung letzte Woche angekündigte Maßnahmenkatalog zum Gesetzespaket Artenvielfalt und Naturschönheit hat eine beispiellose Aufstockung an Fördermitteln zur Folge. Kein Cent davon ist bislang im Doppelhaushalt 2019/2020 veranschlagt. Die angekündigten Maßnahmen sind aus Sicht des Artenschutzes zwar ein Meilenstein. Umsetzbar sind diese aber nur, wenn sehr viel Geld in die Hand genommen wird. Für alle angekündigten Maßnahmen stehen Beträge von 50 bis 75 Millionen Euro im Raum. Und viele Fragen. Um welche Beträge werden die bestehenden Förderprogramme aufgestockt? Was kosten die neuen Fördermaßnahmen und nicht zuletzt: Wo kommt das ganze Geld her? Das Maßnahmenpaket Artenschutz ist die Black Box des bayerischen Haushaltes.“