HAGEN zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften: Das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat steht auf dem Spiel

05.06.2019

In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Fraktion, die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften in Bayern abzuschaffen. Vor wenigen Tagen hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen, da die notwendige Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive nicht gegeben sei. Zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Das Urteil des EuGH ist ein Arbeitsauftrag an die Politik. Wir können nicht hinnehmen, dass Deutschland rechtsstaatliche Standards der EU nicht erfüllt. Politische Einflussnahme, die die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigt, ist inakzeptabel. Das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat steht auf dem Spiel.“

Im Rahmen des Dringlichkeitsantrags möchte die FDP-Fraktion von der Staatsregierung wissen, wie viele Weisungen es in den letzten neun Jahren gab und welche Maßnahmen die Staatsregierung infolge des Urteils bislang ergriffen hat. Außerdem, ob sich die Staatsregierung gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen wird, die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft aufzuheben und deren Unabhängigkeit gesetzlich zu verankern. Zuletzt möchte die FDP-Fraktion wissen, wie sichergestellt wird, dass der Landtag von einer erfolgten Weisung Kenntnis erlangt, um sein parlamentarisches Kontrollrecht ausüben zu können.