MARKWORT zur Zukunft des Rundfunkbeitrags: Eine automatisierte Rundumversorgung ist der falsche Weg

05.06.2019

Morgen werden die Ministerpräsidenten der Länder über die Einführung eines Index-Modells zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abstimmen. Die FDP-Fraktion fordert in einem Dringlichkeitsantrag die bayerische Staatsregierung auf, gegen eine Automatisierung der Beitragsfestsetzung zu stimmen. Dazu der medienpolitische Sprecher, Helmut Markwort: „Für unser demokratisches Gemeinwesen ist ein freier öffentlich-rechtlicher Rundfunk von großer Bedeutung. Gleichzeitig ist er dringend reformbedürftig. Doch statt eine grundlegende Reform auf den Weg zu bringen, droht den Landesparlamenten und -regierungen jetzt sogar der Verlust ihres Mitspracherechts bei der Finanzierung. Eine Automatisierung des Rundfunkbeitrags, wie sie insbesondere der bayerische Ministerpräsident Söder fordert, wäre ein Bequemlichkeitsangebot und käme einer Entmachtung der Länderparlamente gleich. Die Finanzierung ist Ländersache und soll es auch bleiben. Daher lehnen wir eine automatisierte Rundumversorgung ab. Deutschland leistet sich ohnehin bereits den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt. Statt an den Stellschrauben der Finanzierung zu drehen, fordern wir eine Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine Fokussierung auf dessen Kernauftrag: Kultur, Bildung und Information.“