KALTENHAUSER zu Großprojekten: Kostenexplosionen lassen sich vermeiden

06.06.2019

Der Haushaltsausschuss hat heute Kritikpunkte des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) beraten. Als konkretes Beispiel für die Kostenexplosion bei Großprojekten und die Verschwendung von Steuergeldern nennt der ORH die Sanierung und den Neubau der Chemie-Fakultät an der TU München. Dazu der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Helmut Kaltenhauser:

„Der Neubau der Chemie-Fakultät an der TU München ist ein Beispiel in der langen Reihe der Verschwendung von Steuergeldern durch die Staatsregierung. Der Umbau des Obersalzbergs ist ein weiteres. Es ist traurige Realität, dass staatliche Baukosten völlig unzureichend kontrolliert werden. Auch die Berichtspflichten gegenüber dem Landtag werden in vielen Fällen schlicht missachtet, oder aber der Landtag wird gleich vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Wurzel des Übels liegt oft schon in der Planungsphase. Für die Chemie-Fakultät an der TU München betrug diese lediglich elf Wochen, was viel zu wenig Zeit ist. Das Ergebnis ist eine Kostensteigerung von 51 Prozent. Dass die Regierung auch in diesem Fall ihre Informationspflichten verletzt hat, ist dabei fast schon eine Randnotiz.

Wir fordern daher, dass der ORH oder eine andere unabhängige Stelle frühzeitig in die Prüfung einbezogen wird, um ein besseres Kostencontrolling zu erreichen. Außerdem muss die Staatsregierung dem Haushaltsausschuss realitätsnahe Planungen vorlegen und ihn schneller informieren, wenn es zu Änderungen kommt. Zuletzt müssen künftig Risiko und Haftung nicht voneinander getrennt werden. Mit anderen Worten: Es darf nicht mehr der Steuerzahler sein, der die Zeche zahlt.“

Am 11. Juli wird Dr. Kaltenhauser zu diesen und weiteren Punkten mit Vertretern des ORH sprechen. An dem Gespräch nimmt auch der baupolitische Sprecher, Sebastian Körber teil.