HAGEN: Politik verliert sich im klimapolitischen Klein-Klein

28.07.2019

Markus Söder (CSU) hat ein bayerisches Klimaschutzgesetz angekündigt und möchte Zugtickets von der Mehrwertsteuer befreien, damit Flugreisende auf die Bahn umsteigen. Ludwig Hartmann (B90/Grüne) fordert einen Ausbaustopp für alle bayerischen Flughäfen und ein Verbot von Ultrakurzstreckenflügen. Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen:

"Die Politik verliert sich zunehmend im klimapolitischen Klein-Klein. Der innerdeutsche Flugverkehr ist für lächerliche 0,3 Prozent der deutschen CO2-Emissionen verantwortlich. Natürlich kann man darüber nachdenken, die Bahn attraktiver zu machen, aber Söders hektischer Aktionismus hilft unserem Land nicht weiter.

Die CSU lässt sich von den Grünen treiben, die darauf ihrerseits mit immer radikaleren Forderungen reagieren. Anstatt von Umfragen getrieben auf jeden grünen Zug aufzuspringen, sollte die Regierung das Problem an der Wurzel packen und sich für ein europaweites CO2-Limit einsetzen, das effizienten und günstigen Klimaschutz gewährleistet."