Generationengerechte Haushaltspolitik einführen

Wir fordern die Einhaltung der Schuldenbremse im Freistaat. Mögliche Mindereinnahmen müssen durch Ausgabensenkungen an anderer Stelle kompensiert werden. Genügend Spielräume für Einsparungen bieten sich aus unserer Sicht auch in konjunkturell schwachen Zeiten. Die Staatsregierung muss einen Tilgungsplan vorlegen, der eine vollständige Schuldenfreiheit bis 2040 vorsieht. Mit dem Abbau der Schulden von derzeit 37 Milliarden Euro soll bereits 2024 begonnen werden. Ein Schuldenverbot in wirtschaftlichen Normalsituationen halten wir für zwingend, um die Belastungen für künftige Generationen zu begrenzen.

Forderungen