KÖRBER zur geforderten Strafsteuer auf Billigflüge: ein Versuch der CSU, auf der grünen Welle mitzusurfen

30.08.2019

Die CSU-Landesgruppe will einem Bericht zufolge Flüge, die weniger als 50 Euro kosten, mit einer Strafsteuer belegen. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Sebastian Körber:

„Eine sogenannte Strafsteuer auf Billigflüge ist Klimapopulismus pur. Unternehmen vorschreiben zu wollen, wie sie ihre Preise gestalten sollen, wäre ein verheerender Eingriff in die Marktwirtschaft. Die CSU scheint nicht zu verstehen, wie Fluggesellschaften ihre Preise bilden. Dass Airlines mit günstigen Tickets keine Gewinne machen, sollte Dobrindt und seiner Partei eigentlich klar sein. Bei einem innereuropäischen Flug – zum Beispiel von Düsseldorf nach Palma – zahlt eine Airline in etwa 46 Euro an Abgaben pro Passagier. Diese setzen sich zusammen aus Steuern, Flughafenentgelte für die Infrastruktur, Abgaben für Passagierdienste und Treibstoff. Dabei sind die Steuern mit etwa 18 Euro der größte Kostenfaktor.

In der seit Monaten geführten Klimadebatte werden die Airlines immer wieder zum Klimasünder Nummer 1 stigmatisiert und wie eine Sau durchs Dorf getrieben. Und das, obwohl der internationale Luftverkehr lediglich für zirka drei Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich ist. Der Vorstoß der CSU ist einmal mehr ein Versuch, auf der Grünen Welle mitzusurfen. Bei der CSU weiß man nicht, was man bekommt – insbesondere da sich wieder einmal zeigt, dass die Landesgruppe im Bundestag etwas anderes will als Partei in Bayern. Vielleicht sollten Scheuer und Söder mal eine klare Linie beim Luftverkehr erkennen lassen. Statt ständig mit dem Finger auf einzelne Verkehrsträger zu zeigen und alle Beteiligten gegeneinander auszuspielen, brauchen wir endlich ein ganzheitliches Mobilitätskonzept. Einen entsprechenden Entwurf wird die FDP-Fraktion im September vorstellen.“