Expertenbericht: HAGEN fordert Nachbesserungen beim PAG

30.08.2019

Zum Bericht der Expertenkommission über das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen:

„Der Bericht ist ein schlechtes Zeugnis für die CSU, aber ein Hoffnungsschimmer für die Bürgerrechte in Bayern. Wir sehen uns durch die Experten in unserer Haltung zum PAG bestätigt und erwarten nun deutliche Nachbesserungen. Durch den unbestimmten Begriff der ‚drohenden Gefahr‘, die neuen Regeln zur DNA-Analyse und insbesondere die Möglichkeit, Menschen für lange Zeit präventiv zu inhaftieren, hat die CSU Freiheit und Sicherheit außer Balance gebracht. Ich hoffe, dass die Staatsregierung den Bericht nun zum Anlass nimmt für eine Kehrtwende in der Innen- und Sicherheitspolitik."

Die Kommission empfiehlt, den umstrittenen Begriff der drohenden Gefahr zu konkretisieren und Eingriffe auf dieser Grundlage auf den Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter zu beschränken. Die Möglichkeit des Präventivgewahrsams soll nach Ansicht der Experten auf deutlich unter drei Monate begrenzt werden, zudem wird eine klare Regelung zur Hinzuziehung eines Rechtsbeistands empfohlen. Auch die Feststellung von molekulargenetischen Identifizierungsmustern in der Ermittlungsarbeit bewertet der Bericht kritisch: Der polizeiliche Mehrwert sei gering, in jedem Fall solle die Anordnung einem Richter vorbehalten sein.