SANDT: Staat darf Menschen für lebenslanges Lernen nicht in Tasche greifen

09.09.2019

Medienberichten zufolge plant das Bundesfinanzministerium, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsangebote neu zu regeln. Offenbar sollen nur noch Bildungsangebote steuerbefreit sein, mit denen Abschlüsse nachgeholt oder die dem beruflichen Fortkommen dienen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der FDP im Bayerischen Landtag, Julika Sandt, kritisiert das Vorhaben scharf:

„Der Staat darf den Menschen für lebenslanges Lernen nicht in die Tasche greifen. In Zeiten des digitalen Wandels ist lebenslanges Lernen für alle Menschen – besonders für die älteren Generationen – Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Wer Dinge lernt, die er nicht unmittelbar für seinen beruflichen Alltag nutzen kann, darf nicht durch erhöhte Steuern vom Besuch einer Bildungseinrichtung abgehalten werden. Eine große Herausforderung unserer Zeit ist, die Kluft zwischen digital Gebildeten und digital Ungebildeten abzubauen. Die geplante Steuer steht in enormen Widerspruch dazu und verhindert gerechte Chancen. Die Große Koalition handelt fahrlässig, wenn sie das Geld, das ihr für teils unsinnige Wählergeschenke fehlt, ausgerechnet aus der Erwachsenenbildung nimmt.“