HAGEN zum Konjunkturindex: Untätigkeit der Regierung ist fahrlässig

23.10.2019

Der BIHK-Konjunkturindex ist zum fünften Mal in Folge gefallen. Die bayerischen Industrie- und Handelskammern sprechen vom stärksten Stimmungsknick seit der Finanzkrise von 2008/2009. Dazu erklärt der Vorsitzende der bayerischen FDP-Landtagsfraktion Martin Hagen:

"Deutschland schlittert in eine Rezession – und die Regierung schaut zu. Angesichts des Abschwungs ist die Untätigkeit von CDU, CSU und SPD fahrlässig. Wir brauchen dringend Impulse für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Die FDP fordert eine Senkung der Unternehmenssteuern auf europäisches Durchschnittsniveau, bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen und eine deutliche Absenkung der Stromsteuer. Unternehmen müssen von Bürokratie und Überregulierung befreit werden – beispielsweise gehören das starre Arbeitszeitgesetz flexibilisiert, Dokumentationspflichten reduziert und Aufbewahrungsfristen verkürzt.

Es ist außerdem höchste Zeit, den Investitionsstau aufzulösen: Von der Breitbandversorgung über die Verkehrsinfrastruktur bis hin zu Schulgebäuden hat Deutschland flächendeckend Nachholbedarf. Um unserer Exportwirtschaft den Rücken zu stärken, sollte sich die deutsche Politik auch aktiv für freien Welthandel einsetzen – beispielsweise CETA ratifizieren, für einen Neustart bei TTIP werben und Initiativen für neue Freihandelsabkommen anstoßen.

Teure Pläne für neue Sozialleistungen wie die von der SPD geforderte 'Respekt-Rente' passen angesichts des Wirtschaftsabschwungs nicht in die Zeit. Brandgefährlich sind Debatten über Kollektivierung, Enteignung und Verstaatlichung, wie sie von Politikern der Grünen, der SPD und der Linken geführt werden: Sie stellen unsere Wirtschaftsordnung infrage und schaden damit dem Ansehen des Standorts Deutschland."