SANDT zu Hartz-IV-Sanktionen: Fördern, Fordern und gezielt Coachen

05.11.2019

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bayern Julika Sandt begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen. Demnach kann die Grundsicherung zwar sanktioniert werden, aber nicht unbegrenzt. Ein entsprechendes Gesetz muss zügig auf den Weg gebracht und von den Ländern ratifiziert werden.

Dazu Sandt: "Die von uns Freien Demokraten gestellten Forderungen zur Anpassung der Hartz-IV-Sanktionen werden vom Bundesverfassungsgericht geteilt: Das Prinzip des Förderns und Forderns muss erhalten bleiben, die maximale Höhe der Sanktionen ist jedoch zu begrenzen. Vor allem aber muss das Jobcenter den Betroffenen ermöglichen, versäumte Pflichten nachzuholen und dann auch die Sanktion wieder zu mildern oder aufzuheben. Darüber hinaus sollten Sanktionierte mit einem gezielten Coaching Hilfe erhalten. Diese sogenannte psychosoziale Beratung kann helfen, Barrieren beim Wiedereinstieg in das Berufsleben abzubauen und den Betroffenen neue Perspektiven öffnen."