HEUBISCH: Regierungsfraktionen lassen Söder in der Hochschulpolitik hängen

06.11.2019

Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags hat heute über das Antragspaket der FDP-Fraktion beraten, welches in einigen Teilen das Regierungsprogramm von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorausgedacht hat. Trotzdem wurden alle zehn Antragspunkte von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Dazu der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Wolfgang Heubisch:

"Mit diesem Abstimmungsverhalten zeigen die Regierungsfraktionen deutlich, dass sie den Kurs des Ministerpräsidenten in wichtigen Eckpunkten nicht teilen. Statt konstruktiv an einer Hochschulreform mitzuwirken, versteifen sie sich darauf, mit Scheinargumenten die wegweisenden Vorschläge der FDP-Fraktion wegzuwischen. Nicht nur, dass sie sich damit ein politisches Katz-und-Maus-Spiel liefern. Eine derartige Illoyalität gegenüber dem Söder‘schen Reformprogramm verwundert.

Damit die bayerischen Hochschulen an die Weltspitze aufschließen, setzt sich die FDP-Fraktion für eine tiefgreifende Strukturreform ein. Diese umfasst eine Umstellung der Hochschulen auf eine Matrixstruktur sowie die Stärkung des Tenure-Track-Programms und gipfelt in der Gewährung eines Globalbudgets und Lehrdeputats."