FISCHBACH: Ausstieg aus dem Nationalen Bildungsrat offenbart Piazolos Ratlosigkeit

25.11.2019

Zum angekündigten Ausstieg Bayerns aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Matthias Fischbach:

"Ich bin überrascht, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und wohl auch sein Kultusminister Michael Piazolo eine so weitreichende Entscheidung wie den Ausstieg aus dem Nationalen Bildungsrat im Alleingang ohne Beteiligung des Landtags entschieden haben. Den Vorgang und auch die angegebenen Gründe müssen wir noch einmal in Bayerns Volksvertretung besprechen.

Aus Sicht der Freien Demokraten wäre es das Mindeste, dass sich Piazolo hierzu diese Woche im Landtag erklärt und darstellt, wie nach Vorstellung der Staatsregierung denn zukünftig Vergleichbarkeit und Chancenfairness in unserem Bildungssystem gestärkt werden sollen. In diesem Punkt erscheint Piazolo absolut ratlos. Wie soll zum Beispiel die schon vom Bundesverfassungsgericht gerügte Benachteiligung von Bayerns Abiturienten bei der Hochschulzulassung beseitigt werden?

Nur auf den schon von der vorletzten Regierung etablierten Abi-Aufgabenpool zu verweisen, ist ein Armutszeugnis für den Kultusminister. Wir bleiben damit auf halber Strecke stehen und bremsen auch noch andere aus, anstatt selbst anzutreiben. 'Ruhe und Gemütlichkeit' ist hier die falsche Devise, ambitioniertes Handeln wäre nötig."