KALTENHAUSER: Nachtragshaushalt ist ein Offenbarungseid der Staatsregierung

26.11.2019

Das bayerische Kabinett hat heute die Nachtragshaushalte für 2019 und 2020 verabschiedet. Diese sehen nur noch Kreditrückzahlungen von je 50 Millionen Euro vor. Bisher war in Summe eine Tilgung von einer Milliarde Euro geplant. Dazu Dr. Helmut Kaltenhauser, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag:

"Es verwundert sehr, dass Finanzminister Albert Füracker auf einmal von einem Nachtragshaushalt 2019/20 spricht. Bisher hieß es immer, dass nur ein Nachtragshaushalt für 2020 aufgestellt werden soll. Doch offensichtlich macht sich die großzügige Ausgabenpolitik der Staatsregierung für teure Wahlgeschenke schon jetzt deutlich bemerkbar.

Trotz weiterhin wachsender Steuereinnahmen in diesem Jahr sinkt die Schuldentilgung auf schlappe 50 Millionen Euro, ohne dass wesentliche finanzielle Mittel für das Volksbegehren zur Artenvielfalt und die Hightech-Agenda geflossen sind. Das ist ein Offenbarungseid der Staatsregierung."