Experten prophezeien Pflegenotstand: SPITZER fordert Flexibilisierung der Fachkraftquote

26.11.2019

Auf Initiative der FDP hat heute im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags eine Expertenanhörung zum Thema Pflegenotstand stattgefunden. Dazu der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Dominik Spitzer:

"Die Erkenntnisse aus der Anhörung schockieren. Nach Einschätzung sämtlicher Experten steuern wir angesichts des akuten Fachkräftemangels ungebremst auf einen Pflegenotstand zu. Die bisher getroffenen Maßnahmen der Staats- und Bundesregierung greifen zu kurz.

Aufgrund zu starrer Vorgaben bei den personellen Anforderungen können schon jetzt tausende Pflegebedürftige nicht stationär versorgt werden. Das ist ein Armutszeugnis für die Politik und eine Katastrophe für die Betroffenen. Die Bayerische Staatsregierung muss daher unverzüglich die Fachkraftquote flexibilisieren.

Eine stationäre Pflegeeinrichtung sollte zum Beispiel bei einer positiven Qualitätsprüfung [*] von der Fachkraftquote abweichen können, ohne ein spezielles Konzept vorweisen zu müssen.

Zudem sollten der Personalschlüssel-Soll und die Erfüllung der Fachkraftquote zeitlich flexibler bewertet werden. Anstelle der bislang punktuellen Stichtagsbetrachtung könnte die Staatsregierung einen längeren Zeitraum beurteilen. Auch sollte ein Ausgleich durch anderweitigen Personaleinsatz möglich sein.

Die gesetzlichen Grundlagen der Pflege gehören entbürokratisiert. Unsere Lösungsvorschläge sind dabei der Schrittmacher. Wir geben den richtigen Takt vor, um einen Pflegestillstand zu vermeiden."

[* durch die Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK)]