MUTHMANN: Grenzschutz ist Bundessache, nicht Aufgabe der Bayerischen Grenzpolizei

27.11.2019

Die FDP-Landtagsfraktion fordert heute in einem Dringlichkeitsantrag, die Grenzkontrollen durch die bayerische Landespolizei umgehend zu beenden. Hintergrund ist die weiterhin höchst fragwürdige Tätigkeit der Bayerischen Grenzpolizei. Diese kontrolliert bis heute selbstständig und allein an Nebengrenzübergängen die Einreise nach Bayern – und das parallel zur eigentlich zuständigen Bundespolizei.

Alexander Muthmann, innenpolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Landtag, mahnt: "Die bayerischen Grenzkontrollen sind ein juristisch abenteuerliches Unterfangen. Bayerns Beamte stehen an der Grenze und kontrollieren völlig anachronistisch, wenig effektiv und rechtlich höchst fragwürdig einige Übergänge. Dabei ist für die Kontrollen direkt an der Grenze in Deutschland ausschließlich die Bundespolizei zuständig. Mit dem bayerischen Alleingang muss endlich Schluss sein."

Im Zusammenhang mit der sogenannten automatisierten Kennzeichenerkennung hatte das Bundesverfassungsgericht dem Freistaat bereits Ende 2018 Kompetenzanmaßung bescheinigt. Die Staatsregierung wurde eindringlich belehrt: Grenzschutz sei Bundessache. Doch selbst diesen Warnschuss wolle die Staatsregierung nicht hören, so Muthmann weiter.

"Bayern klammert sich verzweifelt an den letzten Strohhalm. Um das ach so geliebte Prestigeobjekt Bayerische Grenzpolizei nicht zu opfern, versucht die Staatsregierung zwanghaft, Rechtsgrundlagen für die Grenzkontrollen herbeizureden, die es nicht gibt. Bayerns Polizei soll sich wieder auf die Arbeit hinter der Grenze konzentrieren können – und die Grenzkontrolle dem Bund überlassen."