HAGEN: Aiwangers Energie-Provinzialismus ist ein Irrweg

27.11.2019

Zur Regierungserklärung von Hubert Aiwanger erklärt Bayerns FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen: "Hubert Aiwanger stellt neue Stromtrassen infrage, Markus Söder hingegen erklärt, man stehe 'ohne Wenn und Aber' dazu. Wer spricht eigentlich für diese Staatsregierung? Der Ministerpräsident oder sein Vize? Oder erzählt einfach jeder seinen Wählern das, was sie hören wollen? So kann man kein Land wie Bayern regieren!

Wir Freie Demokraten haben eine fundamental andere Auffassung davon, wie die Energieversorgung Bayerns in Zukunft aussehen soll. Aiwanger will eine möglichst autarke, dezentrale Versorgung: So viel Strom wie möglich in Bayern produzieren, unser Land quasi zu einer Strom-Insel machen. Das ist theoretisch möglich – aber es ist ineffizient, es ist teuer und es bedingt einen massiven Zubau von Anlagen, für den es keine gesellschaftliche Akzeptanz gibt.

Wir hingegen wollen einen europäischen Energie-Binnenmarkt. Wir wollen, dass der Strom dort produziert wird, wo es am effizientesten ist. 'Bayern, kauft bayerischen Strom!' ist ähnlich sinnvoll wie 'Deutsche, kauft deutsche Bananen!'. Die Voraussetzungen für Wind-, Solar- und Wasserkraft sind nun mal nicht überall gleich günstig. Deshalb lehnen wir Aiwangers energiepolitischen Provinzialismus ab.

Durch den Ausstieg aus der Atomkraft steuert Bayern auf eine Kapazitätslücke von 4,5 Gigawatt zu. Die Staatsregierung hat keine Antwort darauf, wie diese Lücke geschlossen werden soll. Die Strompreise drohen durch diese Politik weiter zu explodieren."