SANDT zum Tag der Menschen mit Behinderung: Budget für Arbeit gefloppt, Regierung bleibt tatenlos

02.12.2019

Zum Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember zieht die FDP-Landtagsabgeordnete Julika Sandt eine ernüchternde Bilanz des Budgets für Arbeit. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag und Sprecherin für Menschen mit Behinderung bezieht sich dabei auf Zahlen, die sie beim Zentrum für Familie und Soziales Bayern (ZBFS) erfragt hat.

Sandt erklärt: "Eigentlich wurden die Budgets für Arbeit ins Leben gerufen, um Menschen mit Behinderung den Weg aus der Werkstatt in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern. Leider sind die Budgets ein großer Flop: Seit der Einführung im Januar 2018 wurden in ganz Bayern lediglich 30 Budgets für Arbeit bewilligt. Das bedeutet bei rund 40.000 Angestellten in den Werkstätten eine Quote von gerade mal 0,075 Prozent."

Die FDP-Fraktion hat die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, das Budget für Arbeit auf Landesebene zu einer echten Alternative zur Arbeit in einer Werkstatt auszubauen. Die Regierungsfraktionen haben den Antrag in der letzten Sitzung des Sozialausschusses abgelehnt.

Dazu Sandt: "Die Selbstgefälligkeit, mit der die Staatsregierung das Thema wegwischt, ist angesichts der Zahlen inakzeptabel. Die Regierung muss dringend handeln, damit den Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt alle Türen offenstehen. Wenn es die Söder-Regierung mit ihrem Bekenntnis zur UN-Behindertenrechtskonvention ernst meint, hat sie bei der Schlussabstimmung im Plenum noch eine Chance dazu."