FDP-Fraktion geht mit zwei Erfolgen in die Winterpause

11.12.2019

Die letzte Plenarsitzung vor den Weihnachtsferien verlief für die FDP im Bayerischen Landtag ungewöhnlich erfolgreich. Gleich zwei Anträge der kleinsten Oppositionsfraktion fanden eine Mehrheit: Mit der finanziellen Förderung künstlicher Befruchtungen unterstützt der Freistaat Bayern künftig Paare mit unerfülltem Kinderwunsch. Zudem sprach sich das Parlament gegen "Social Scoring" und die Kennzeichnung von vermeintlich ökologischem Verhalten durch "grüne Hausnummern" aus.

Landtag spricht sich gegen Öko-Pranger aus

Derzeit erwägen mehrere Gemeinden in Bayern die Einführung eines ökologischen Bewertungssystems für ihre Bürger: Wer sich ökologisch korrekt verhält, soll demnach eine grüne Hausnummer erhalten. "Alle anderen Bürger erkennt man dann künftig daran, dass ihre Hausnummer eine andere Farbe hat", kritisierte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. "Was möglicherweise gut gemeint ist, wird in der Konsequenz zu einem öffentlichen Öko-Pranger." Dass Bürger aufgrund ihrer Essgewohnheiten oder ihres Mobilitätsverhaltens mit Punkten belohnt werden sollen, erinnere an das "Social Scoring" in China, so der FDP-Politiker.

Zuschuss für künstliche Befruchtung

Auf Initiative der FDP wird der Freistaat Bayern im kommenden Jahr ein Programm zur Förderung von Kinderwunschbehandlungen auflegen. "Damit werden wir vielen Paaren die Erfüllung ihres Kinderwunsches ermöglichen", erklärt FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Die Chance auf ein Wunschkind dürfe kein Privileg wohlhabender Paare bleiben. "Wir rechnen damit, dass durch die neue Förderung in Bayern künftig jedes Jahr rund 1.000 Kinder geboren werden können, die sonst nie das Licht der Welt erblickt hätten."

Seit 2012 übernimmt der Bund einen Teil der Kosten von künstlichen Befruchtungen – allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Bundesländer, in dem die betroffenen Paare ihren Hauptwohnsitz haben, eigene Landesprogramme in gleicher Höhe unterhalten müssen. In Bayern war das bisher nicht der Fall, weshalb bayerische Paare bisher nicht von der Förderung des Bundes profitierten.