FDP-Fraktion kritisiert Söders München-Plan: Was bringt’s dem Bürger? Was bringt’s der Region?

16.01.2020

Die von Ministerpräsident Markus Söder angekündigte Neuschaffung eines Regierungsbezirks München wirft nach Einschätzung der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag viele Fragen auf. Dazu der Sprecher der FDP-Fraktion für Kommunen und Landesentwicklung Alexander Muthmann:

"Bei der ersten Betrachtung des völlig unausgereiften Vorschlags findet man weder für die Bürger noch die Region einen Vorteil. Probleme und Nachteile drängen sich dagegen sofort auf. Ministerpräsident Söder hat überhaupt keine Argumente genannt, warum eine sehr gut funktionierende Behörde aufgespalten werden sollte, was ganz automatisch zu mehr Bürokratie und höheren Verwaltungskosten führen wird.

Dass durch so ein Vorhaben auf einmal das Gebiet einer Stadt mit dem eines Bezirks identisch wäre, führt zu abwegigen Konstruktionen. Eine ganze Staatsbehörde, die bayernweit aufgesetzte Landesförderungen, Verwaltungsmaßnahmen und die Rechtsaufsicht für nur eine einzige Stadt umsetzt, ist völlig übertrieben.

Doch auch die Auswirkungen auf die Finanzierung der kommunalen Aufgaben eines Bezirks, die vor allem im Sozialbereich liegen, sind unvorhersehbar. Während sich der Bezirk Oberbayern nun ohne die Finanzkraft Münchens halten müsste, würde sich die Stadt München durch eine Bezirksumlage quasi selbst finanzieren.

Besonders negativ könnte sich Söders Vorschlag aber auf die interkommunale Zusammenarbeit in der Region München auswirken. Alle Verantwortlichen fordern bei den großen Zukunftsaufgaben mehr Kooperationen über Gemeindegrenzen hinaus. Sei es im Öffentlichen Nahverkehr, bei der Regionalentwicklung oder der Regionalplanung. Statt diese Zusammenarbeit attraktiv zu machen, will Söder an der Stadtgrenze Münchens Bürokratiemauern hochziehen. Das ist anachronistisch.

Schließlich birgt der Vorschlag doch auch als lex München das Potenzial in sich, die Entwicklungen in der Landeshauptstadt vom übrigen Bayern abzukoppeln. Wenn der Münchner künftig nicht mehr Oberbayer ist, geht das Gefühl der Zusammenzugehörigkeit verloren – und damit auch ein Stück Identität."