HAGEN fordert Machtwort von Söder: Staatsregierung muss Haltung zum Freihandel klären

19.01.2020

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich auf der Bauern-Demo in Nürnberg klar gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten positioniert. Dazu der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Martin Hagen:

"Die Staatsregierung muss ihre Haltung zum Freihandel klären. Bayerns Industrie steckt in der Rezession, weil Handelsstreitigkeiten die Wirtschaft weltweit verunsichern. Dass der Wirtschaftsminister in so einer Zeit ein Freihandelsabkommen in Frage stellt, von dem die bayerische Exportwirtschaft massiv profitieren würde, ist unverantwortlich. Bayerns Unternehmen müssen wissen, woran sie mit dieser Staatsregierung sind. Ich erwarte hier ein Machtwort von Ministerpräsident Söder.

Die Regierung sollte sich offensiv zum Freihandel bekennen: Mit einer Exportquote von über 50 Prozent im verarbeitenden Gewerbe zählt der Freistaat zu den globalisiertesten Regionen der Welt. Ein möglichst schrankenloser Welthandel ist der beste Garant für unseren Wohlstand. Diesen Wohlstand darf ein Wirtschaftsminister nicht durch protektionistisches Gerede gefährden."