Hagen und Hessel neu gewählte Landesvorsitzende
Auf dem Landesparteitag der FDP Bayern haben die Delegierten Martin Hagen und Katja Hessel als Doppelspitze gewählt. Neuer Generalsekretär ist Christoph Skutella.
München/Amberg. Als erster Landesverband der Liberalen wird die FDP Bayern künftig von zwei Landesvorsitzenden geführt. Der bisherige Landesvorsitzende und ehemalige Landtagsfraktionschef (2018–2023) Martin Hagen sowie die Nürnberger Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Katja Hessel wurden am 84. Ordentlichen Landesparteitag in Amberg als neues Führungs-Duo gewählt. Die Möglichkeit für Doppelspitzen hatten die bayerischen Liberalen 2022 geschaffen. Hagen setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen den ehemaligen Landesvorsitzenden Albert Duin durch.
„Die liberale Sache ist und bleibt mir ein Herzensanliegen. Man kann mal eine Wahl verlieren, liebe Freunde – aber wir Liberalen sollten nie unsere Überzeugungen verlieren, unseren Mut und unsere Zuversicht“, sagte Martin Hagen in seiner Parteitagsrede. Es gelte nun, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen: „Die Menschen erwarten eine Politik, die sich nicht im Verteilen von immer mehr Subventionen und Sozialleistungen erschöpft, sondern wieder stärker das Erwirtschaften von Wohlstand in den Vordergrund rückt. Sie erwarten einen Staat, der handlungsfähig ist, wo’s drauf ankommt – zum Beispiel bei der dringend notwendigen Eindämmung der irregulären Migration – und der sich dafür weniger in ihr Leben einmischt. Oder in ihren Heizungskeller.“
Zum Abschluss seiner Rede zeigte sich Hagen für die Zukunft der bayerischen Liberalen zuversichtlich: „Bayern braucht eine liberale Stimme, auch in Zukunft. Wir sind schon oft hingefallen und immer wieder aufgestanden. Ich bin mir sicher: Wir werden auch diesmal wieder aufstehen.“
Katja Hessel stieß in ihrer Bewerbungsrede ins selbe Horn. Man müsse den Menschen stärker klarmachen, was sie an der FDP hätten – in Bayern wie auch im Bund. Schließlich sei die FDP in der Ampel der Garant dafür, dass die Schuldenbremse eingehalten würde und die breite Mitte der Gesellschaft gezielt entlastet werde, so Hessel. „Die FDP ist der einzige Anwalt für Leistungsgerechtigkeit und die Erneuerung unseres Aufstiegsversprechens.“
Mit Blick auf ihre Bewerbung als Co-Vorsitzende der bayerischen FDP möchte die Finanzexpertin den Markenkern der Liberalen stärker hervorheben, „etwa das klare Bekenntnis zu wirtschaftlicher Vernunft und zur Verteidigung der Bürgerrechte sowie das Eintreten für das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft“. Die FDP sei, ob innerhalb einer Regierung oder auch außerhalb von Parlamenten, die „Stimme für Freiheit und Eigenverantwortung“. Gestärkt wissen will Hessel auch die Themen Talentförderung, Wissenstransfer und die Repräsentation Bayerns „in all seinen Facetten“.
Für die künftige Organisation der Partei brauche es, so Hessel, eine Bündelung der Kräfte – aus Ehrenamtlern und Personen mit Mandaten. Dazu gehöre auch ein besseres Nachwuchsmanagement. „Es gibt viel zu tun, es wird nicht alles einfach werden, doch wir haben alle Chancen! Glauben wir an uns, an unsere eigene Stärke, an unsere Ideen und unsere Werte“, appellierte Katja Hessel an die anwesenden Delegierten.
Oberpfälzer Skutella ist neuer Generalsekretär
Der Weidener Kreisvorsitzende Christoph Skutella wurde als neuer Generalsekretär gewählt. Er folgt damit auf Lukas Köhler, der sich erfolgreich um das Amt eines stellvertretenden Landesvorsitzenden bewarb. Skutella ist seit 2020 Stadtrat in Weiden und sitzt der dortigen Fraktion (FDP/FW) vor. In der vergangenen Legislaturperiode gehörte er dem Bayerischen Landtag an und fungierte als umwelt- und landwirtschaftspolitischer Sprecher.
In seiner Bewerberrede plädierte Skutella dafür, sich verstärkt um die lokalen, alltäglichen Probleme der Menschen zu kümmern: „Gerade in den ländlichen Räumen haben wir hier großes Potenzial.“ Eine mit „mutigen und ideenreichen Persönlichkeiten ausgestattete Kommunalpolitik“ sei das erklärte Ziel. Zudem möchte er die „bayerische Identität“ der FDP ausbauen. Das gelinge am besten durch eine Stärkung der ländlichen Räume und der Kommunalpolitik, ohne sich dabei im politischen Provinzialismus zu suhlen, wie es Mitbewerber machten, so der neue Generalsekretär Christoph Skutella.
Im Rahmen des Parteitagswochenendes stimmen die rund 420 anwesenden Delegierten am Samstag zunächst über die neue Zusammensetzung des gesamten Landesvorstands ab. Am Sonntag findet die Landesvertreterversammlung zur Europawahl mit der Wahl der bayerischen Spitzenkandidatur statt.
Pressefotos (Bildnachweis: FDP Bayern)