MUTHMANN: Schutz von Kommunalpolitikern muss weiter ausgebaut werden

22.01.2020

Vor dem Hintergrund der Expertenanhörung zur Bedrohungslage von Kommunalpolitikern in Bayern wurden heute im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit zahlreiche Initiativen beraten. Auch die FDP-Fraktion hat hierzu zwei Anträge eingebracht. Dazu der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Muthmann:

"Beleidigungen, Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker stellen eine Gefahr für unsere Demokratie dar. Dieser müssen wir entschieden entgegentreten. Dass auch CSU und Freie Wähler hier Handlungsbedarf sehen, begrüßen wir außerordentlich. Das sind wir unseren Kommunalpolitikern schuldig.

Dass die Koalition aber unseren Antrag abgelehnt hat, eine Dunkelfeldstudie zu erstellen, bedauern wir. Das wirkliche Ausmaß der Anfeindungen und Beleidigungen kommt damit weiterhin nicht ans Licht. Wir würden lieber auf Basis verlässlicher Zahlen einer wissenschaftlich aufgesetzten Recherche über weitere Konsequenzen diskutieren, als uns nur auf Gefühle zu verlassen."