KALTENHAUSER: SPD-Sehnsucht nach Vermögensteuer ist linkspopulistischer Unfug

05.02.2020

Auf Initiative der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich heute der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen gegen die Pläne der SPD für die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Deutschland ausgesprochen. Bis auf die Fraktionen von SPD und Grüne stimmten alle Landtagsfraktionen dem Dringlichkeitsantrag der Freien Demokraten zu. Dazu der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Helmut Kaltenhauser:

"Der Vorschlag der SPD-Fraktion aus der sozialistischen Mottenkiste ist linkspopulistischer Unfug. Am Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995, wonach eine Vermögensteuer aufgrund der unterschiedlichen Bewertung der Vermögensgegenstände verfassungswidrig ist, hat sich bis heute ja nichts geändert. Auch heute kamen von der SPD keine verfassungskonformen Vorschläge.

Auch aus ökonomischer Sicht ist eine Vermögensteuer völlig kontraproduktiv. Sie gefährdet auf unverantwortliche Weise den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen. Deutschland ist schon jetzt Vizeweltmeister bei der Steuerlast. Wenn wir dem nicht schnell entgegenwirken, verlieren wir weiter an Standortattraktivität.

Die Sehnsucht der SPD nach der sozialistischen Neid-Steuer dient offensichtlich allein der Anbiederung an abgewanderte Sozialdemokraten."