MUTHMANN: Aiwangers Versprechen wertlos – Wirtschaftsminister ohne Rückendeckung von CSU und Freien Wählern

06.02.2020

Aufgrund der Ankündigung von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, den Gemeinden in Bayern die Öffnung von Verkaufsstellen bis längstens 24 Uhr an vier, mindestens jedoch zwei Werktagen im Jahr unbürokratisch zu ermöglichen, hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag gestellt. Dieser wurde heute jedoch mit den Stimmen der Freien Wähler abgelehnt. Dazu der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Muthmann:

"Auf das Wort von Aiwanger ist kein Verlass. Erst vor zwei Wochen versprach er auf dem Neujahrsempfang des Handelsverbands Bayern HBE verkaufsoffene Shopping-Abende. Heute stiehlt er sich im Landtag aus der Verantwortung – obwohl damals knapp 600 Gäste Zeuge seiner Rede waren.

Noch schlimmer wiegt aber der Umstand, dass der stellvertretende Ministerpräsident in der Regierung keinen Rückhalt genießt. Anders lässt sich der Streit mit CSU-Arbeitsministerin Carolina Trautner auf offener Bühne nicht erklären.

Trautners Aussagen, es habe sich bei der HBE-Rede um 'eine private Meinungsäußerung von Hubert Aiwanger' gehandelt und ohnehin sei ihr Haus zuständig, sind für den Wirtschaftsminister mehr als peinlich.

Die Blockadehaltung der bayerischen Staatsregierung beim Ladenschlussrecht ist nicht länger hinnehmbar. Die Öffnungszeiten müssen sich an den Bedürfnissen der Kunden orientieren und nicht an den veralteten Vorstellungen der Regierungsfraktionen."