Landesparteitag: Hagen und Hessel als Führungs-Duo gewählt

Rund 420 Delegierte haben sich am vergangenen Wochenende im Amberger Congress Centrum eingefunden, um den 84. ordentlichen Landesparteitag zu begehen. Dieser stand zunächst im Zeichen der turnusmäßig anstehenden Vorstandswahlen. Dabei machten die Delegierten von der im vergangenen Jahr geschaffenen Möglichkeit einer Doppelspitze Gebrauch: Neben dem bislang amtierenden Landeschef Martin Hagen, der sich in einer Kampfabstimmung gegen seinen Vorvorgänger Albert Duin durchsetzen konnte, wurde die Nürnberger Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Katja Hessel als Co-Vorsitzende gewählt. Die FDP Bayern ist damit der erste Landesverband der Liberalen, der von zwei Landesvorsitzenden geführt wird.

In seiner Rede sprach Martin Hagen den Parteimitgliedern Mut zu: „Die liberale Sache ist und bleibt mir ein Herzensanliegen. Man kann mal eine Wahl verlieren, liebe Freunde – aber wir Liberalen sollten nie unsere Überzeugungen und unsere Zuversicht verlieren.“ Es gelte nun, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen: „Die Menschen erwarten eine Politik, die sich nicht im Verteilen von immer mehr Subventionen und Sozialleistungen erschöpft, sondern wieder stärker das Erwirtschaften von Wohlstand in den Vordergrund rückt. Sie erwarten einen Staat, der handlungsfähig ist, wo’s drauf ankommt – zum Beispiel bei der dringend notwendigen Eindämmung der irregulären Migration – und der sich dafür weniger in ihr Leben einmischt. Oder in ihren Heizungskeller.“

Zum Abschluss seiner Rede zeigte sich Hagen für die Zukunft der bayerischen Liberalen optimistisch, denn Bayern brauche auch weiterhin eine liberale Stimme. „Wir sind schon oft hingefallen und immer wieder aufgestanden. Ich bin mir sicher: Wir werden auch diesmal wieder aufstehen.“

Katja Hessel stieß in ihrer Bewerbungsrede ins selbe Horn. Man müsse den Menschen stärker klarmachen, was sie an der FDP hätten – in Bayern wie auch im Bund. Schließlich sei die FDP in der Ampel der Garant dafür, dass die Schuldenbremse eingehalten würde und die breite Mitte der Gesellschaft gezielt entlastet werde, so Hessel. „Die FDP ist der einzige Anwalt für Leistungsgerechtigkeit und die Erneuerung unseres Aufstiegsversprechens.“

Hinsichtlich ihrer Pläne als Co-Vorsitzende der bayerischen FDP möchte die Finanzexpertin den Markenkern der Liberalen stärker hervorheben, „etwa das klare Bekenntnis zu wirtschaftlicher Vernunft und zur Verteidigung der Bürgerrechte sowie das Eintreten für das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft“. Die FDP sei, ob innerhalb einer Regierung oder auch außerhalb von Parlamenten, die „Stimme für Freiheit und Eigenverantwortung“.

Für die künftige Organisation der Partei brauche es, so Hessel, eine Bündelung der Kräfte – aus Ehrenamtlern und Personen mit Mandaten. Dazu gehöre auch ein besseres Nachwuchsmanagement. „Es gibt viel zu tun, es wird nicht alles einfach werden, doch wir haben alle Chancen! Glauben wir an uns, an unsere eigene Stärke, an unsere Ideen und unsere Werte“, appellierte Katja Hessel an die Parteitagsdelegierten.

Als neuer Generalsekretär wurde der Weidener Kreisvorsitzende und Kommunalpolitiker Christoph Skutella gewählt. Er folgt damit auf Lukas Köhler, der sich erfolgreich um das Amt eines stellvertretenden Landesvorsitzenden bewarb. Skutella ist seit 2020 Stadtrat in Weiden und sitzt der dortigen Fraktion (FDP/FW) vor. In der vergangenen Legislaturperiode gehörte er der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag an und fungierte dort als umwelt- und landwirtschaftspolitischer

In seiner Bewerberrede plädierte Skutella dafür, sich verstärkt um die lokalen, alltäglichen Probleme der Menschen zu kümmern, „gerade in den ländlichen Räumen haben wir hier großes Potenzial“. Eine mit „mutigen und ideenreichen Persönlichkeiten ausgestattete Kommunalpolitik“ sei das erklärte Ziel. Zudem möchte er die „bayerische Identität“ der FDP ausbauen. Dies gelinge am besten durch eine Stärkung der ländlichen Räume und der Kommunalpolitik, ohne sich dabei im politischen Provinzialismus zu suhlen, wie es Mitbewerber machten, so der neue Generalsekretär Christoph Skutella.

• Landesvorsitzende: Martin Hagen und Katja Hessel
• Generalsekretär: Christoph Skutella
• Stellvertretende Landesvorsitzende: Karsten Klein, Lukas Köhler und Ulrich Lechte
• Schatzmeisterin: Kristine Lütke
• Schriftführerin: Sabrina Steinbauer
• Beisitzer des Präsidiums: Sebastian Körber, Maximilian Funke-Kaiser und Nicole Bauer
• Beisitzer auf Vorschlag der Bezirke: Phil Hackemann, Nick Kelldorfner, Loi Vo, Luisa Funke-Barjak, Simon Gritzmann, Julia Bretz und Stefan Edenharder
• Freie Beisitzer: Tobias Weiskopf, Jakob Schäuble, Dominik Spitzer, Susanne Seehofer, Simon Roloff und Kristin Sauter

Einen weiteren Höhepunkt erreichte der Parteitag am Sonntag mit dem Auftritt eines Überraschungsgastes: Talya Lador-Fresher, Leiterin des israelischen Generalkonsulats für Süddeutschland. Die Diplomatin schilderte eindrücklich die akute Bedrohungslage für Israel und warnte vor zunehmenden antisemitischen Tendenzen – auch hierzulande. Dabei stand Lador-Fresher ebenso für Fragen zur Verfügung, wovon die Parteimitglieder regen Gebrauch machten. Den Besuch der Generalkonsulin quittierten die Delegierten anschließend mit Standing Ovations.

„Verehrte Frau Generalkonsulin, es ist uns eine große Freude und auch Ehre, dass wir Freie Demokraten es sind, welchen Sie Ihren ersten Parteitagsbesuch widmen“, so Landeschef Martin Hagen. „Sie merken es an den Reaktionen im Saal auf Ihre bewegende Rede, Sie sind hier zu Gast bei Freunden. Seien Sie versichert: Die FDP steht fest und solidarisch an der Seite Israels und seiner Bürger.“ Ein Versprechen, das die Delegierten später noch in Form des Beschlusses „Solidarität mit Israel, klare Kante gegen Antisemitismus“ untermauern sollten.

Im Rahmen des Parteitagswochenendes fand ebenso die Landesvertreterversammlung zur Europawahl 2024 statt. Auf dieser wurde Phil Hackemann mit einem überzeugenden Ergebnis von 83 Prozent der Stimmen als Spitzenkandidat gewählt. Hackemann ging bereits 2019 als bayerischer Top-Kandidat ins Rennen. Der Bundeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) nominierte ihn im Oktober als ihren Spitzenkandidaten.

„Wir Liberale sind überzeugte Europäer. Wir wollen die EU nicht zerschlagen, sondern sie verbessern“, sagte Hackemann in seiner Bewerbungsrede. „Wir wollen eine EU, die Sicherheit garantiert, Freiheit schafft und Wohlstand sichert. Wir müssen den europäischen Binnenmarkt stärken, Freihandelsabkommen schließen und in Zukunftstechnologien investieren. Nur so können wir Europas Wirtschaft wieder auf Kurs bringen und ein Europa der Chancen schaffen. Das ist der Neustart, den Europa jetzt braucht", so der Spitzenkandidat.

Mit der Wahl Hackemanns unterstreichen die Freistaats-Liberalen ihren Anspruch, in der nächsten Legislaturperiode einen bayerischen Vertreter nach Brüssel zu entsenden. Über die FDP-Liste zur Europawahl wird im Rahmen der Bundesvertreterversammlung (Europaparteitag) am 28. Januar 2024 in Berlin entschieden.

Wahlen

• Reihung der bayerischen FDP-Vorschläge für die Bundesvertreterversammlung zur Europawahl 2024
• Delegierte und Ersatzdelegierte der FDP Bayern für die Bundesvertreterversammlung zur Europawahl 2024

Videos

• Rede von Martin Hagen
• Rede von Katja Hessel

Weitere Parteitagsreden finden Sie zeitnah unter: youtube.com/fdpbayern

Alle Beschlüsse finden Sie zeitnah unter: fdp-bayern.de/beschluesse