Hagen: Verfassungsgericht stärkt die Schuldenbremse

Mit seinem Urteil zum Nachtragshaushalt zwingt das Bundesverfassungsgericht die Regierung zu einer besseren Politik, erklärt Bayerns FDP-Chef Martin Hagen im Interview des „Münchner Merkur“. Die Klimapolitik müssen effizienter werden, sozialpolitische Vorhaben auf den Prüfstand.

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Der Vorsitzende der bayerischen FDP Martin Hagen.

„Das Gericht hat jetzt die Schuldenbremse gestärkt – und damit auch die FDP“, so Hagen. Die Folgen des Urteils seien gravierend. Der FDP-Landesvorsitzende spricht von einer Zeitenwende, die die Grundlage der Regierungspolitik verändere: „Es fehlen plötzlich 60 Milliarden Euro“, erklärt Hagen. „Höhere Steuern oder ein Abschaffen der Schuldenbremse sind mit der FDP nicht zu machen. Also muss die Ampel ihre Politik neu ausrichten.“

Der Staat müsse mit dem Geld, das er zur Verfügung hat, auskommen, sagt Hagen im Interview. „Also muss künftig alles, was Geld kostet, auf den Prüfstand – das betrifft klimapolitische Vorhaben, aber auch einen ausufernden Sozialstaat.“

Die Klimapolitik sei in Deutschland seit langem teuer und ineffizient, „weil sie nicht konsequent auf den europäischen Emissionshandel setzt, sondern auf Verbote und Subventionen“. Als Beispiel führt Hagen die Energiepolitik an: Das Stromangebot durch die Abschaltung funktionierender Kraftwerke zu verknappen und die steigenden Strompreise dann durch staatliche Hilfen zu deckeln – dieser Ansatz habe ausgedient.

Für neue Sozialleistungen gebe es künftig keinen Spielraum – vielmehr müssten bestehende auf den Prüfstand, so Hagen. Die Regelsätze für das Bürgergeld seien zuletzt zu stark gestiegen – „schneller als die Einkommen, das darf nicht sein“. Auch die im internationalen Vergleich sehr großzügigen Leistungen für Asylbewerber müssten kritisch hinterfragt werden, denn damit setze Deutschland falsche Anreize.

Von einer Wiederauflage der „Großen Koalition“ hält Hagen trotz der großen Herausforderungen nichts. „Da würde man den Bock zum Gärtner machen“, erklärte der FDP-Landeschef. „Viele aktuelle Defizite gehen ja auf die GroKo zurück. Probleme mit Steuergeld zu überdecken, statt sie zu lösen – diese Unsitte, die wir dringend überwinden müssen, hat Angela Merkel quasi erfunden.“

Hier das gesamte Interview zum Nachlesen.