SANDT: Trotz vollmundiger Versprechen werden Menschen mit Behinderung nach wie vor ausgeschlossen

12.03.2020

Bei seiner Regierungserklärung 2013 versprach der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer, Bayern bis 2023 im öffentlichen Raum barrierefrei zu gestalten. Heute stellt sich heraus, dass dieses Ziel nicht erreicht werden kann. Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der FDP im Bayerischen Landtag Julika Sandt:

"Das vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gegebene Versprechen für ein barrierefreies Bayern bis 2023 war nur heiße Luft. Das musste Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner heute eingestehen. Zwar kann die neue Ministerin wenig dafür, dennoch reicht es nicht, dass sie lediglich ankündigt, an Besprechungen zum Thema Barrierefreiheit teilzunehmen. Die bayerische Staatsregierung darf beim Ausbau der Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Verkehr nicht länger schlafen. Sie muss einen Zeitplan vorlegen, der ebenso ambitioniert wie umsetzbar ist.

Aufwachen muss Trautner auch bei der barrierefreien Online-Information durch staatliche Behörden. Hier muss sie zügig ein Informationsangebot zum Corona-Virus in Gebärdensprache und in leichter Sprache durchsetzen. Wenn es die Staatsregierung nicht schafft, ihre eigenen – insbesondere sicherheitsrelevanten – Informationen barrierefrei zur Verfügung zu stellen, ist das ein unentschuldbares Versagen."