Winter-Chaos: FDP fordert Aktionsplan gegen Verkehrseinschränkungen
Starke Schneefälle haben weite Teile Bayerns lahmgelegt. Neben zahlreichen Stromausfällen kam es auch zu erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Verkehrs. Die bayerische FDP fordert deshalb einen „Aktionsplan Winter“, um den Freistaat für zukünftige Extremwettereignisse besser zu wappnen.
Anfang Dezember waren hunderttausende Pendler von witterungsbedingten Bahnausfällen und -verspätungen betroffen. Aufgrund des massiven Wintereinbruchs standen Fernzüge, Regional- und Trambahnen vielerorts weitgehend still – mit entsprechenden Negativfolgen auch für das wirtschaftliche Leben im Freistaat. „Dieses Winter-Chaos muss ein Weckruf sein“, äußert der stellvertretende Vorsitzende der Bayern-FDP Lukas Köhler sein Unverständnis über die mangelhaften Präventionsmaßnahmen. Die Staatsregierung sei nun gefordert, „Vorkehrungen zu treffen, um Mobilität in Bayern künftig auch unter extremen Wetterbedingungen sicherzustellen“.
Konkret soll die Landesregierung gemeinsam mit der Münchner Stadtregierung und der Deutschen Bahn einen umfassenden „Aktionsplan Winter“ erstellen. Eine bessere Finanzierung der Infrastruktur sei dabei ein Hebel, den es zu betätigen gelte – vor allem beim Ausbau des Räumungsdienstes. Immerhin hält die Deutsche Bahn Stand heute für ganz Bayern lediglich 13 Räumfahrzeuge bereit. Nicht nur in diesem Bereich könne man, nach Meinung der Liberalen, von anderen Ländern lernen. Deshalb solle sich der Freistaat verstärkt internationale Expertise einholen – etwa von der Schweiz oder Norwegen, die für ihre „effiziente Bewältigung von Winterbedingungen bekannt sind“.
Keine Politik gegen das Auto
Mit Blick die bayerischen Großstädte München und Nürnberg erneuert die FDP ihre Forderung, den Ausbau von U-Bahnen und Tunnellösungen weiter voranzutreiben. Schließlich seien U-Bahnlinien – im Gegensatz etwa zu Trambahnen und Bussen – weitgehend vor den Auswirkungen extremer Witterungsbedingungen gefeit.
Bestätigt sehen sich die Liberalen auch in ihrem klaren Bekenntnis zum Individualverkehr. Die aktuellen Einschränkungen hätten gezeigt, dass dieser „als Teil des Mobilitätsmix“ unverzichtbar bleibe. Es sei deshalb „falsch“, eine Politik gegen das Auto zu betreiben. „Die Staatsregierung muss nun die richtigen Vorkehrungen treffen, um Mobilität in Bayern künftig auch unter extremen Wetterbedingungen sicherzustellen“, so die Forderung von Bayerns FDP-Vizechef Lukas Köhler.