KALTENHAUSER: Selbstständige und Freiberufler benötigen mehr Unterstützung

19.03.2020

Zum Schutz der bayerischen Wirtschaft vor den Folgen der Corona-Krise hat der Landtag heute ein Kreditvolumen für Hilfsmaßnahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro beschlossen. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser:

"Die FDP-Fraktion begrüßt die bisher getroffenen wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung und wird die bayerische Staatsregierung weiterhin konstruktiv unterstützen – sofern wir die Schritte für effektiv und zielführend erachten.

Ich möchte ausdrücklich betonen: Die Konsolidierung des Staatshaushalts in den letzten Jahren trägt nun einen erheblichen Teil dazu bei, dass der Freistaat diese finanziellen Lasten schultern kann. Diesen Prozess hat die FDP, als sie in Bayern in Regierungsverantwortung war, eingeleitet. Auch deshalb kann jetzt der Freistaat auf Rücklagen von knapp sieben Milliarden Euro zurückgreifen.

Bayerns Wirtschaft benötigt nun dringend weitere Hilfen. Hierzu zählt insbesondere die Unterstützung von Selbstständigen und Freiberuflern. Die bisher beschlossenen Einmalzahlungen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein und werden nicht ausreichen. Wirtschaftsminister Aiwanger muss dringend nachlegen."

Kaltenhauser widerspricht zudem der öffentlichen Darstellung, dass der Freistaat für das Zehn-Milliarden-Euro-Hilfspaket vorrübergehend die Schuldenbremse aufheben würde. "Das ist nicht der Fall. Für diesen Kredit muss die Schuldenbremse – wie in der Bayerischen Verfassung in Artikel 82 festgeschrieben – nicht um einen Millimeter verändert werden. Schließlich handelt es sich bei der Corona-Krise zweifelsohne um eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Die Beibehaltung der Schuldenbremse, die eine Schuldentilgung in der Zukunft vorschreibt, ist daher ein wichtiges Zeichen für kommende Generationen."