FDP-Erfolge in der Bundesregierung – Halbzeitbilanz

Nach Ausbruch des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung schnell reagiert und unser Land gut durch eine schwierige Krisenzeit geführt. Die Energieversorgung blieb gewährleistet, die Investitionen in unsere nationale und internationale Sicherheitsarchitektur wurden massiv ausgeweitet. Aber die Lage bleibt angespannt und wir müssen uns neuen Herausforderungen stellen, etwa durch die Folgen islamistischen Terrors in Nahost oder durch irreguläre Migration. Deutschland braucht eine neue Realpolitik, für die wir wichtige Grundlagen geschaffen haben. Es muss jetzt um die Modernisierung unseres Landes und die Stärkung unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gehen: 

Mit einer soliden Finanzpolitik, einer wachstumsorientierten Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik und einer Bildungspolitik, die das gesellschaftliche Aufstiegsversprechen erneuert. Mit einer Klima- und Energiepolitik, die auf Technologieoffenheit und Ergebnisse statt auf Verbote und Symbole setzt. Mit gesellschaftspolitischen Modernisierungsimpulsen, die mehr Chancen durch mehr Freiheit bringen. Und mit einer Beschleunigung der Digitalisierung unseres Landes. Die FDP-Erfolge zur Regierungshalbzeit im Detail:

Durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sind die Preise für Energie und Lebensmittel 2022 und 2023 besonders stark gestiegen. Für viele stellte diese Situation eine große Herausforderung dar. Mit drei Entlastungspaketen hat die Bundesregierung Menschen und Betriebe in unserem Land von Krisenfolgen und steigenden Preise auf breiter Basis entlastet. Zentrale Elemente waren die Energiepreispauschale, die höhere Entfernungspauschale für Fernpendler, die Abschaffung der EEG-Umlage und temporäre Steuersenkungen bei der Umsatzsteuer auf Gas sowie bei der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz haben wir 48 Millionen Menschen in Summe um zirka 50 Milliarden Euro entlastet. Durch den Ausgleich der kalten Progression und die Anhebung des Grundfreibetrags haben wir sichergestellt, dass Lohnsteigerungen tatsächlich bei den Erwerbstätigen ankommen. Darüber hinaus haben wir die größte Kindergelderhöhung seit Beginn der Bundesrepublik beschlossen und unterstützen Familien mit der Erhöhung des Kinderfreibetrags im zweiten Jahr in Folge. 2024 steigen der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag erneut. Auch der Spitzensteuersatz greift nun deutlich später. Industrie und Mittelstand lassen wir nicht im Stich und entlasten Unternehmen in der ganzen Breite der deutschen Wirtschaft. Mit der Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß soll das produzierende Gewerbe (inklusive Land- und Forstwirtschaft) von der Industrie bis zum Mittelstand entlastet werden.

Mit dem Gesetz für Planungsbeschleunigung sorgen wir für schnellere Verfahren im Verkehrsbereich und beschleunigen verwaltungsgerichtliche Vorgänge. Für zahlreiche Schienen- und Straßenprojekte wird ein überragendes öffentliches Interesse festgelegt. Uns war in den Verhandlungen wichtig, keine Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen. Genehmigungsverfahren können nun zügiger abgeschlossen werden. Durch die Beschleunigung im Bereich verwaltungsgerichtlicher Verfahren können Gerichte wichtige Infrastrukturobjekte prioritär bearbeiten und schneller entscheiden.

Lange haben wir uns für ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU eingesetzt. Der Deutsche Bundestag hat CETA endlich ratifiziert. Ein großer Erfolg für die Bundestagsfraktion der FDP. Wir setzen uns für eine Weltfreihandelszone der Demokratien ein und wollen insbesondere das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Südamerikas zügig zum Abschluss bringen.

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist uns ein echter Neustart für die reguläre Migration in den Arbeitsmarkt gelungen. Denn schon heute stellt der Fach- und Arbeitskräftemangel viele Unternehmen vor große Herausforderungen. Nun wird die Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften erleichtert und bürokratische Hürden werden gesenkt. So leisten wir auch einen Beitrag für unseren Wohlstand, unsere Innovationskraft und zukunftsfeste Sozialsysteme. Wir führen eine Chancenkarte mit Punktesystem ein, weiten die bestehende Blue Card und die sogenannte Westbalkan-Regel aus. Darüber hinaus schärfen wir das Staatsbürgerschaftsrecht nach und orientieren uns an erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada oder Australien. Nur wer von seiner Arbeit leben kann, soll künftig schneller Deutscher werden können. Wer aber eine antisemitische Vergangenheit hat, oder in Deutschland bereits durch Antisemitismus aufgefallen ist, dem muss die deutsche Staatsbürgerschaft verwehrt bleiben. 

Für die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz sind zwei Hebel entscheidend: Erstens die Entfesselung markwirtschaftlicher Mechanismen über den CO2-Zertifikatehandel und zweitens Innovationen und technologischer Fortschritt. Deshalb sind wir gegen pauschale Verbote und für Technologieoffenheit. Wir haben erfolgreich das Verbot des Verbrennungsmotors in der EU verhindert. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor können auch nach 2035 mit klimaneutralen E-Fuels auf unseren Straßen unterwegs sein. 

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz hat Finanzminister Christian Lindner wichtige Verbesserungen für einen attraktiven Gründungsstandort auf den Weg gebracht. Damit werden Unternehmen aufgrund von besseren Partizipationsmöglichkeiten am wirtschaftlichen Erfolg attraktiver für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Außerdem wird der Zugang zum Kapitalmarkt insbesondere für Start-ups und Wachstumsunternehmen verbessert. 

Wir Freie Demokraten wollen das Potenzial der Digitalisierung nutzen. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz wird die Bundesregierung unter Federführung von Bundesjustizminister Marco Buschmann starke Maßnahmen gegen die überbordende Bürokratie auf den Weg bringen. Damit werden zeitraubende Behördengänge der Vergangenheit angehören. Zum Beispiel können Führungszeugnisse für die private Verwendung bereits digital ausgestellt werden. Seit September erfolgt zudem die Kfz-Zulassung digital: online zulassen und sofort losfahren. Mit dem Digitalpakt stellen wir der Justiz in den Ländern bis zu 200 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte zur Verfügung. In Zukunft wird es zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren ein digitales Klagetool geben.

Irreguläre Migration und Einwanderung in die Sozialsysteme müssen begrenzt werden. Mit der EU-Asylreform werden die europäischen Außengrenzen besser geschützt und Rückführungen intensiviert. Zudem reduzieren wir die Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland. Einen Anspruch auf Bürgergeld wird es künftig erst nach 36 Monaten geben. Bis dahin bleibt es bei geringeren Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Mit der Einführung einer Bezahlkarte wollen wir sicherstellen, dass Leistungen tatsächlich dafür eingesetzt werden, den Lebensunterhalt zu decken, und diese nicht mehr zum Teil in die Heimatländer geschickt werden. Durch die Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten reduzieren und beschleunigen wir Asylverfahren. Darüber hinaus wollen wir auch die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen. Geflüchtete mit Aufenthaltsstatus und guter Bleibeperspektive wollen wir hingegen schneller und einfacher in den Arbeitsmarkt integrieren.

Steuererhöhungen lehnen wir ab! Deutschland ist im OECD-Vergleich bereits jetzt Höchststeuerland. Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern erwartet im nächsten Jahr Rekordsteuereinnahmen von knapp einer Billion Euro. Doch durch die Zinswende ist die Zeit des billigen Geldes vorbei. So sind die Aufwendungen des Bundes für die Tilgung seiner Schulden von vier Milliarden Euro im Jahr 2021 auf etwa 40 Milliarden Euro im Jahr 2023 gestiegen. Wir werden staatliche Ausgaben deshalb priorisieren und einen Fokus auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands legen. Die Einhaltung der Schuldenbremse und die Absage an Steuererhöhungen bleiben auch in schwierigen Zeiten die Leitplanken des Bundesfinanzministers und FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner.

Zum 1. Mai 2023 haben wir das Deutschlandticket eingeführt. Ein großer Erfolg für Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Es ist bundesweit im öffentlichen Nahverkehr gültig, macht endlich Schluss mit komplexen Tarifstrukturen und legt den Grundstein für die größte ÖPNV-Reform in den Ländern. Regionale Waben- oder Stufensysteme spielen keine Rolle mehr. Es kann zudem unkompliziert digital erworben werden und ist flexibel monatlich kündbar. Das Deutschlandticket ist eine echte Revolution für den ÖPNV, ein Freiheitsgewinn für die Bürgerinnen und Bürger und ein nachhaltiger Beitrag zum Klimaschutz im Verkehr. Ab dem Sommersemester 2024 gibt es zudem ein vergünstigtes Deutschlandticket für alle Studierenden in Form eines Semestertickets. 

Mit den BAföG-Reformen hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger einen wichtigen Beitrag für die Erneuerung des Aufstiegsversprechens geleistet. Die Fördersätze, Freibeträge und Altersgrenzen haben wir erhöht. Die Beantragung ist jetzt digitaler, das BAföG insgesamt elternunabhängiger. Damit wieder mehr junge Menschen frei und selbstbestimmt entscheiden können, wohin ihr Bildungsweg führt. Mit dem Startchancen-Programm schaffen wir mehr Chancengerechtigkeit. Wir werden gezielt 4.000 Schulen unterstützen, an denen besonders viele Schülerinnen und Schüler mit schwierigen sozialen Hintergründen lernen. Dazu gehören Investitionen in eine moderne Lernumgebung und ein Chancenbudget, das die Schulen eigenverantwortlich nutzen. Mehr Zukunftschancen schaffen wir auch in der Forschung, indem wir technologieoffen und ideologiefrei Innovation und neue Technologien fördern. Kernfusion, Biotechnologie und KI eröffnen unserem Land große Zukunftschancen.

• Helfen Sie mit, unsere gemeinsamen Erfolge raus zu den Menschen zu tragen, z. B. durch Verteilaktionen vor Ort. Den Flyer zur Halbzeitbilanz finden Sie hier (Druckdaten für 10-seitigen Flyer mit Zickzack-Falz im geschlossenen Format A6. Die Daten sind optimiert und getestet für den Druck bei Flyeralarm [135er Bilderdruck matt] — das Druckdokument beinhaltet 1 mm Beschnittzugabe). 
  Eine vereinfachte Version in DIN A4 zum Selbstausdrucken finden Sie hier.
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