KALTENHAUSER: Zur Not muss der Staat einspringen – unter strengen Vorgaben

25.03.2020

Die Corona-Krise trifft Bayern wirtschaftlich bis ins Mark. In den kommenden Wochen sind Produktionsausfälle in ungeahnter Höhe und millionenfach Kurzarbeit zu erwarten. Die Arbeitslosenzahlen werden steigen, Firmen bankrottgehen. Um gegenzusteuern, haben die bayerische Staatsregierung sowie die Große Koalition weitreichende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ein besonderer Fokus sollte nach Ansicht des finanz- und haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser auf systemrelevanten Unternehmen liegen.


"Die wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise sind notwendig und im Grundsatz richtig. Es ist dennoch davon auszugehen, dass schon bald systemrelevante Unternehmen um ihre Existenz kämpfen werden. Die von der Staatsregierung in Erwägung gezogenen Staatsbeteiligungen sind eine Möglichkeit diese Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren – allerdings nur im Notfall und unter folgenden Bedingungen:


Erstens muss das Unternehmen eindeutig systemrelevant sein. Dies bedeutet, dass ohne ein solches Unternehmen die Stabilität der deutschen Volkswirtschaft gefährdet wäre – auch weil es ohne eine staatliche Rettung zu Dominoeffekten kommen würde.


Zweitens muss die Beteiligung des Staates zeitlich befristet sein. Sobald die Krise überwunden ist, sollen staatliche Kapitalhilfen wieder abgegeben werden.
 

Drittens ist darauf zu achten, dass durch die Staatsbeteiligung keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen.


Viertens muss sichergestellt sein, dass der Staat während seiner Kapitalbeteiligung keinen strategischen Einfluss auf die Geschäfte des Unternehmens nimmt. Denn es gilt weiterhin der Grundsatz: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.


Nur wenn diese vier Bedingungen erfüllt sind, ist eine temporäre Kapitalbeteiligung akzeptabel."


Für Kaltenhauser ist die sogenannte Stille Einlage dafür ein sinnvolles Instrument. "Das hat den Vorteil, dass der Staat auf sein Stimmrecht verzichtet und somit formal keinen Einfluss auf das operative Geschäft nehmen kann. Zudem bleiben die bestehenden Aktionärsanteile unverändert. Gegenüber einem Aktionär wird der Staat schließlich insofern bevorzugt, als er wie ein Fremdkapitalgeber behandelt würde, also etwa im Fall einer Insolvenz zuerst bedient wird", erklärt der Finanzexperte der FDP-Fraktion.